Information über unseren aktuellen Wissensstand zum Verteilerkreis

 

Nach unserem Gespräch mit der ASFINAG im Februar über die Zwischennutzung von Teilen des Verteilerkreises wurde die Bezirksvorstehung von uns in einem Schreiben aufgefordert, ihrer Zusage anlässlich der BürgerInnenversammlung im April 2015 zu mehr Information der Bürger nachzukommen. Ebenso haben wir verlangt, dass zumindest die derzeit brach liegenden geschotterten Flächen zum Schutz der Umwelt begrünt werden. Leider blieb unser Schreiben unbeantwortet.

Ein Artikel am 16.7. in der Presse – „Wien als neue Drehscheibe“ –  hat uns bis zu diesem Datum bereits kursierende Gerüchte bestätigt, dass der Verteilerkreis als einer von drei möglichen Standorte eines zentralen Busterminals für Wien ausgewählt wurde.

Am 5. September haben wir eine Anfrage über die Richtigkeit dieser Presseaussendung an die Bezirksvorstehung gemacht. Die Antwort waren drei Zeilen mit der Bestätigung, dass es das Projekt mit der Variante Verteilerkreis gibt.

Eine Anfrage der ÖVP-Favoriten in der Bezirksvertretungssitzung am 14.9. wurde zur Beantwortung auf die Sitzung am 9.11, verschoben. Die Antwort war im wesentlichen gleichlautend mt dem Presse-Artikel und der Antwort auf unser Schreiben.

Bei einem Telefonat am 28.9. mit der ASFINAG wurde das Projekt ebenfalls bestätigt. Die ASFINAG würde demnach die notwendigen Flächen zur Verfügung stellen, es handelt sich aber um ein Projekt der Stadt Wien.

Um diese Zeit gab es zum Verteilerkreis in der ORF-Sendung „Wien heute ein Beitrag über den Verteilerkreis, wo der Busterminal Thema war.Herr BV-Stellvertreter Kaindl hat im Interview unter Anderem dazu ausgesagt, dass bei neuen Projekten verstärkt die Bevölkerung eingebunden werden muss. Die Entscheidung für den Standort sollte bis Ende 2016 erfolgen, bis heute gibt es keinerlei Anzeichen einer Bürgerinformation geschweige einer Beteiligung.

Weitere Presseartikel beschäftigten sich mit dem Projekt, z.B. Bezirkszeitung vom 10./11. 10.

Am 14. 12. erschien in der Kurier-Beilage „Business“ ein Interview mit Thomas Blaguss, Geschäftsführer des gleichnamigen  Busunternehmens, unter dem Titel „Der Fernbus kommt in Fahrt – …“. Er sagt dort: „Seit eineinhalb Jahren wird über einen zentralen Autobusbahnhof geredet. Er könnte am Verteilerkreis entstehen – dorthin fährt ab nächsten Jahr auch die U1….“

Die ÖVP-Favoriten hat am 14.12. in der Bezirksvertretungssitzung einen Resolutionsantrag „Kein Busbahnhof am Verteilerkreis“ eigebracht. Rot-Grün-NEOS und GfW haben diesen Antrag abgelehnt. Offensichlich ist unsere Bezirksvorstehung für das Projekt. Eine Entscheidung fällt auf Landesebene.

Für das Projekt gibt es natürlich recht detaillierte Unterlagen, die aber nicht veröffentlicht und auch unseren (zumindest den oppostionellen) Bezirksvertretern nicht zugänglich gemacht werden.

Auf Recherchen zu den Auswirkungen des zusätzlichen Verkehrs aus der Errichtung des Busterminals am Verteilerkreis konnten wir einige Aussagen aufnehmen:

  • keine  Parkplätze, Möglichkeit der Zubringung und Abholung der Fahrgäste durch Öffis und Taxis
  • Privat-PKWs nur zu Ein- und Austiegsmöglichkeit
  • Verkehrsplaner sieht keine Probleme, da „zusätzliches Verkehrsaufkommen wesentlich geringer als bei der ursprünglich geplanten P&R-Garage mit über 1000 Stellplätzen“. Klingt wie ein Scherz, da in unserer Argumentation gegen die Verbauung  die Garage und der Verkehr einer der wesentlichen Punkte war.

Wir werden die Angelegenheit weiter verfolgen und bitten um Ihre Mithilfe. Sollten Sie Informationen oder Hinweise haben oder erhalten, leiten Sie diese an uns weiter!

Wir wünschen allen unseren Unterstützern und Lesern

ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Bürgerinitiative gegen die Verbauung des Verteilerkreises

 

Bürgerversammlung zu Verteilerkreis eine Farce ohne Ziel und Plan

Zitat

Eine erste Reaktion der ÖVP Favoriten (original OTS Aussendung wurde verlinkt) zur gestrigen Bürgerversammlung:

Die gestrige Bürgerversammlung im FH Campus Wien zur Zukunft des Verteilerkreises habe deutlich gemacht, wie „ziel- und planlos“ die SPÖ-Bezirksverantwortlichen nach wie vor agieren, so das Resümee von ÖVP Wien Landesgeschäftsführer und Favoritner ÖVP Bezirksparteiobmann Alfred Hoch. „Hier noch von Bürgerbeteiligung bzw. Bürgerinformation zu sprechen, ist mehr als gewagt“, so Hoch. Vielmehr entpuppte sich die gestrige Versammlung immer mehr als „Farce“. Wer sich eine Diskussion oder auch nur Information erwartet habe, wurde rasch enttäuscht. Die groß angekündigte und von der ÖVP Favoriten eingeforderte Bürgerversammlung sollte lediglich als „PR-Gag“ für die SPÖ-Bezirksvorsteherin dienen, was allerdings mehr als deutlich misslungen ist, so Hoch.

Statt – wie versprochen – ein Verkehrskonzept präsentiert zu bekommen, das die Verbauungen am Verteilerkreis und beim angrenzenden Viola Park rechtfertigt, wurden in vier Arbeitsgruppen in „Open Space-Manier“ Inhalte und Wünsche gesammelt. Dies veranlasste in der Folge zwei Drittel der 600 anfangs anwesenden Personen mit Kommentaren wie „völlig wertlose Veranstaltung“ oder „ein Skandal, wie mit uns umgegangen wird“ die Veranstaltung zu verlassen. Trauriger Höhepunkt war dann die Wortmeldung der Asfinag-Expertin, die alles widerlegt hat, was die SPÖ-Bezirksvorsteherin in der mehr als dreistündigen Veranstaltung behauptet hatte. Laut SPÖ-Bezirksvorsteherin handle es sich bei den kolportierten Plänen lediglich um unkonkrete Visionen, ohne Pläne für eine Umsetzung und ohne konkrete Verkehrszahlen. Gegen diese Beschwichtigungen seitens der SPÖ konstatierte die Asfinag-Expertin: „Alle Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch“. Weiters forderte sie auch mehr Ehrlichkeit seitens der Bezirksverantwortlichen ein.

Alfred Hoch: „Frau Bezirksvorsteherin, legen Sie die Zahlen des Verkehrsaufkommens beim Verteilerkreis auf den Tisch und informieren Sie die Anrainerinnen und Anrainer seriös über die Pläne. Unsere Position als ÖVP Favoriten ist eindeutig: Ohne schlüssiges und vernünftiges Verkehrskonzept an einem der Verkehrshotspots in Wien sowie einer seriösen Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung der Anrainer ist eine derartige Bebauung klar abzulehnen.“

Antworten zu unserem Mail an „die Politik“ – DI Roman Stiftner , Verkehrssprecher ÖVP Wien

Hier finden Sie zur Erinnerung den Link zum Mail:

Und hier die Antwort von DI Stiftner:

Sehr geehrter Herr Kumanovits!

Vielen Dank für Ihr Schreiben. Das Thema der Feinstaubbelastung in Wien ist uns seit Jahren ein Anliegen und wir haben daher auch immer wieder Entlastungsmaßnahmen verlangt. Die Stadtregierung hat bisher aber versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wie Sie richtig schreiben, kam die Wettersituation der letzten Jahre dieser Strategie noch dazu entgegen und damit hielt sich die Aufregung zu diesem Thema in Grenzen.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Stadt Wien verpflichtet bleibt, gegen die Feinstaubbelastung in der Luft Maßnahmen zu setzen. Mit der derzeitigen Umwelt- und Verkehrspolitik in dieser Stadt wird es nicht möglich sein, die von Ihnen zu recht geforderte Reduktion des Feinstaubgehaltes in Wien zu erreichen.

Selbstverständlich gilt dies speziell auch im Zusammenhang mit dem von Ihnen genannten Projekt auf dem Verteilerkreis. Allerdings muss man die von Ihnen berechtigter Weise als wichtig eingestufte Feinstaubbelastung in Wien in Ihrer Gesamtheit sehen. Wir werden uns daher bemühen, endlich in Wien eine Verkehrspolitik zu etablieren, die hilft den Feinstaub in dieser Stadt zu reduzieren. Es freut uns daher in Ihnen einen Mitstreiter in Sachen Feinstaubbekämpfung zu haben und wir stehen Ihnen daher in diesem Sinne jederzeit für Anfragen und Initiativen in diese Richtung zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

LAbg.GR DI Roman Stiftner

ÖVP-Verkehrssprecher Wien

Antworten zu unserem Mail an „die Politik“ – Ing. Thomas Kohl , Klubobmann ÖVP Favoriten

Hier finden Sie zur Erinnerung den Link zum Mail:

Und hier die Antwort von KO Kohl:

Sehr geehrter Herr Kumanovits,

vielen Dank für Ihr E-Mail. Danke auch, dass Sie sich weiter gegen die Verbauung des Alten Landgutes engagieren. Die 1.500 Unterschriften und die Einreichung der Petition waren ein wichtiger Auftakt. Der bevorstehende Wettbewerb, die Behandlung der Petition im Petitionsausschuss und die Ausarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans bieten aber noch einmal die Gelegenheit, die Problematik dieses Vorhabens aufzuzeigen.

Sie haben schon Recht, die Luftgüte ist in Favoriten vielfach ein Problem. Am Laaer Berg kann man dafür sicher nicht nur die Südost-Tangente verantwortlich machen. Eine ebenso maßgebende Rolle haben in der Vergangenheit mit Sicherheit auch die zahlreichen Bauprojekte in diesem Gebiet und der Iokale Individualverkehr gespielt.

Was die Bauprojekte anlangt, muss ich Ihnen leider sagen, dass mit einer baldigen Beruhigung nicht zu rechnen ist. In unmittelbarer Nähe fallen mir spontan die Preyerschen Höfe, Monte Laa, Viola Park und der Verteilerkreis (leider!) ein.

Bleibt der motorisierte Individualverkehr. Konkret stehen hier zwei Projekte zur Diskussion: Die SPÖ möchte in der Laaer-Berg-Straße statt dem Autobus eine Straßenbahnlinie errichten. Währenddessen sich die GRÜNEN in der Grenzackerstraße und Ludwig-von-Höhnelgasse ebenfalls eine neue Straßenbahnlinie wünschen. Dies könnte zwar eine Maßnahme zur Reduktion der Feinstaubelastung werden, wir sind allerdings skeptisch, da momentan nur mit plakativen Schlagworten herumgeworfen wird und Fakten noch nicht am Tisch liegen. Eine Befürchtung ist zum Beispiel, dass dann die Autos nur mehr im Stau stehen werden, weil eine Fahrspur in jede Richtung verloren gehen wird. Und auch das bedeutet wiederum ein Mehr an Feinstaub.

Die Maßnahme, die wirklich Sinn machen würde ist, zusätzlichen Zielverkehr zu vermeiden. Zusätzlicher Zielverkehr entsteht ausgerechnet durch die geplante Parkgarage am Verteilerkreis. Errichten wir diese Garage nicht, dann wird es auch diesen Verkehr nicht geben. Also ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Feinstaubbelastung! Eine P&R-Anlage an dieser Örtlichkeit verfehlt zudem seine Wirkung. Park&Ride muss an der Stadtgrenze stattfinden und nicht in der Stadt! Wenn man so weit in die Stadt fährt, dann wird man nicht knapp vor dem Ziel auf die Öffis umsteigen.

Also von mir ein klares Nein zu diesen 1.000 Parkplätzen und ein klares Nein zu den Hochhäusern am Alten Landgut.

Herzliche Grüße
Thomas Kohl
Klubobmann der ÖVP Favoriten

Feinstaubbilanz 2014

Mail an die Bezirksvorstehung, die Klubobleute der im Bezirk vertretenen Parteien, Frau Stadträtin Vassilakou, den Vorsitzenden und dessen Stellverteter des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz mit der Bitte um Stellungnahme:

Positiv nahmen wir die Medienberichte die Feinstaubbilanz des Jahres 2014 betreffend auf, war doch die Belastung nahezu allerorts deutlich unter jener der Vorjahre.

Schon weniger positiv überrascht nahmen wir in weiterer Folge die Gründe für den Belastungsrückgang zur Kenntnis. Nein, es waren nicht die getroffenen politischen und legistischen Weichenstellungen, sondern der Rückgang basiert schlichtweg auf den „günstigen“ Wetterlagen des Jahres 2014.

Gar nicht mehr positiv allerdings empfanden wir die Detailergebnisse – spezielle jenes aus unserer unmittelbaren Wohnumgebung. Die Messwerte des Messpunktes am Laaerberg lagen über den gesetzlich erlaubten. In dieser Kategorie gab es österreichweit 2014 nur wenige andere.

Komplett Schluss mit Positiv war dann die Nachricht, dass es im letzten Dezennium am Messpunkt am Laaerberg laut Umweltbundesamt die Regel war, dass die gesetzlich erlaubten Feinstaubbelastungen nicht eingehalten wurden! Details entnehmen Sie bitte der Überschreitungsstatistik des Umweltbundesamtes,

Link: http://www.umweltbundesamt.at/ueberschreitungen

Die Planungsvorhaben am Verteilerkreis mit noch mehr Verkehrsbelastung hätten als Resultat, dass die Gesetzesübertretungen im Bereich der Luftqualität weiter prolongiert würden! Ein nicht nur indiskutabler, sondern auch ein ungesetzlicher Sachverhalt! Noch mehr Verkehr – noch mehr Feinstaub und weitere Dezennien mit Nichteinhaltungen der gesetzlich festgelegten Grenzen!

Die Frage an Sie: Was tun Sie als für unser Wohnumfeld verantwortlicher Politiker konkret, um die Atemluft unserer Kinder für diese weniger belastend zu machen und dafür, dass endlich die erlaubten Grenzwerte eingehalten werden. Wir ersuchen um Darlegung konkreter aktueller Maßnahmen, aber auch um zukünftig geplante. Wodurch wollen Sie vor dem Hintergrund der weiteren starken Verkehrszunahme durch die Verbauung des Verteilerkreises die Einhaltung der Luftgütekriterien in Zukunft gewährleisten, wenn die Einhaltung schon bisher nicht möglich war?!

Mit freundlichen Grüßen
Peter Kumanovits – Bürgerinitiative Verteilerkreis