Information über unseren aktuellen Wissensstand zum Verteilerkreis

 

Nach unserem Gespräch mit der ASFINAG im Februar über die Zwischennutzung von Teilen des Verteilerkreises wurde die Bezirksvorstehung von uns in einem Schreiben aufgefordert, ihrer Zusage anlässlich der BürgerInnenversammlung im April 2015 zu mehr Information der Bürger nachzukommen. Ebenso haben wir verlangt, dass zumindest die derzeit brach liegenden geschotterten Flächen zum Schutz der Umwelt begrünt werden. Leider blieb unser Schreiben unbeantwortet.

Ein Artikel am 16.7. in der Presse – „Wien als neue Drehscheibe“ –  hat uns bis zu diesem Datum bereits kursierende Gerüchte bestätigt, dass der Verteilerkreis als einer von drei möglichen Standorte eines zentralen Busterminals für Wien ausgewählt wurde.

Am 5. September haben wir eine Anfrage über die Richtigkeit dieser Presseaussendung an die Bezirksvorstehung gemacht. Die Antwort waren drei Zeilen mit der Bestätigung, dass es das Projekt mit der Variante Verteilerkreis gibt.

Eine Anfrage der ÖVP-Favoriten in der Bezirksvertretungssitzung am 14.9. wurde zur Beantwortung auf die Sitzung am 9.11, verschoben. Die Antwort war im wesentlichen gleichlautend mt dem Presse-Artikel und der Antwort auf unser Schreiben.

Bei einem Telefonat am 28.9. mit der ASFINAG wurde das Projekt ebenfalls bestätigt. Die ASFINAG würde demnach die notwendigen Flächen zur Verfügung stellen, es handelt sich aber um ein Projekt der Stadt Wien.

Um diese Zeit gab es zum Verteilerkreis in der ORF-Sendung „Wien heute ein Beitrag über den Verteilerkreis, wo der Busterminal Thema war.Herr BV-Stellvertreter Kaindl hat im Interview unter Anderem dazu ausgesagt, dass bei neuen Projekten verstärkt die Bevölkerung eingebunden werden muss. Die Entscheidung für den Standort sollte bis Ende 2016 erfolgen, bis heute gibt es keinerlei Anzeichen einer Bürgerinformation geschweige einer Beteiligung.

Weitere Presseartikel beschäftigten sich mit dem Projekt, z.B. Bezirkszeitung vom 10./11. 10.

Am 14. 12. erschien in der Kurier-Beilage „Business“ ein Interview mit Thomas Blaguss, Geschäftsführer des gleichnamigen  Busunternehmens, unter dem Titel „Der Fernbus kommt in Fahrt – …“. Er sagt dort: „Seit eineinhalb Jahren wird über einen zentralen Autobusbahnhof geredet. Er könnte am Verteilerkreis entstehen – dorthin fährt ab nächsten Jahr auch die U1….“

Die ÖVP-Favoriten hat am 14.12. in der Bezirksvertretungssitzung einen Resolutionsantrag „Kein Busbahnhof am Verteilerkreis“ eigebracht. Rot-Grün-NEOS und GfW haben diesen Antrag abgelehnt. Offensichlich ist unsere Bezirksvorstehung für das Projekt. Eine Entscheidung fällt auf Landesebene.

Für das Projekt gibt es natürlich recht detaillierte Unterlagen, die aber nicht veröffentlicht und auch unseren (zumindest den oppostionellen) Bezirksvertretern nicht zugänglich gemacht werden.

Auf Recherchen zu den Auswirkungen des zusätzlichen Verkehrs aus der Errichtung des Busterminals am Verteilerkreis konnten wir einige Aussagen aufnehmen:

  • keine  Parkplätze, Möglichkeit der Zubringung und Abholung der Fahrgäste durch Öffis und Taxis
  • Privat-PKWs nur zu Ein- und Austiegsmöglichkeit
  • Verkehrsplaner sieht keine Probleme, da „zusätzliches Verkehrsaufkommen wesentlich geringer als bei der ursprünglich geplanten P&R-Garage mit über 1000 Stellplätzen“. Klingt wie ein Scherz, da in unserer Argumentation gegen die Verbauung  die Garage und der Verkehr einer der wesentlichen Punkte war.

Wir werden die Angelegenheit weiter verfolgen und bitten um Ihre Mithilfe. Sollten Sie Informationen oder Hinweise haben oder erhalten, leiten Sie diese an uns weiter!

Wir wünschen allen unseren Unterstützern und Lesern

ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Bürgerinitiative gegen die Verbauung des Verteilerkreises

 

Offizielle Antwort des Petitionsauschusses

Anbei die Antwort zu zu unserer Petition inklusive der Stellungnahmen von Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner und der Stadträtin für Bürgerbeteiligung Mag. Maria Vassilakou:

Kurzfassung: Die Bezirksvorsteherin kann sich an Ihr Versprechen, den Kreisverkehr in alter Form wiederherstellen zu lassen, nicht mehr erinnern, der Stadträtin für Bürgerbeteiligung sind die Bürger, die betroffene Anrainer sind, vollkommen egal.

Eine Antwort kann man den Beiden bei der kommenden Wahl im Oktober geben !

 

Anbei die offizielle Stellungnahme des Petitionsausschusses:

GSK Schreiben MA26

Die Stellungnahmen von Bezirk und Stadtrat:

11 SN der BV 10

Anschreiben GSK –  12 SN-GSK

Feinstaubbilanz 2014

Mail an die Bezirksvorstehung, die Klubobleute der im Bezirk vertretenen Parteien, Frau Stadträtin Vassilakou, den Vorsitzenden und dessen Stellverteter des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz mit der Bitte um Stellungnahme:

Positiv nahmen wir die Medienberichte die Feinstaubbilanz des Jahres 2014 betreffend auf, war doch die Belastung nahezu allerorts deutlich unter jener der Vorjahre.

Schon weniger positiv überrascht nahmen wir in weiterer Folge die Gründe für den Belastungsrückgang zur Kenntnis. Nein, es waren nicht die getroffenen politischen und legistischen Weichenstellungen, sondern der Rückgang basiert schlichtweg auf den „günstigen“ Wetterlagen des Jahres 2014.

Gar nicht mehr positiv allerdings empfanden wir die Detailergebnisse – spezielle jenes aus unserer unmittelbaren Wohnumgebung. Die Messwerte des Messpunktes am Laaerberg lagen über den gesetzlich erlaubten. In dieser Kategorie gab es österreichweit 2014 nur wenige andere.

Komplett Schluss mit Positiv war dann die Nachricht, dass es im letzten Dezennium am Messpunkt am Laaerberg laut Umweltbundesamt die Regel war, dass die gesetzlich erlaubten Feinstaubbelastungen nicht eingehalten wurden! Details entnehmen Sie bitte der Überschreitungsstatistik des Umweltbundesamtes,

Link: http://www.umweltbundesamt.at/ueberschreitungen

Die Planungsvorhaben am Verteilerkreis mit noch mehr Verkehrsbelastung hätten als Resultat, dass die Gesetzesübertretungen im Bereich der Luftqualität weiter prolongiert würden! Ein nicht nur indiskutabler, sondern auch ein ungesetzlicher Sachverhalt! Noch mehr Verkehr – noch mehr Feinstaub und weitere Dezennien mit Nichteinhaltungen der gesetzlich festgelegten Grenzen!

Die Frage an Sie: Was tun Sie als für unser Wohnumfeld verantwortlicher Politiker konkret, um die Atemluft unserer Kinder für diese weniger belastend zu machen und dafür, dass endlich die erlaubten Grenzwerte eingehalten werden. Wir ersuchen um Darlegung konkreter aktueller Maßnahmen, aber auch um zukünftig geplante. Wodurch wollen Sie vor dem Hintergrund der weiteren starken Verkehrszunahme durch die Verbauung des Verteilerkreises die Einhaltung der Luftgütekriterien in Zukunft gewährleisten, wenn die Einhaltung schon bisher nicht möglich war?!

Mit freundlichen Grüßen
Peter Kumanovits – Bürgerinitiative Verteilerkreis