Information über unseren aktuellen Wissensstand zum Verteilerkreis

 

Nach unserem Gespräch mit der ASFINAG im Februar über die Zwischennutzung von Teilen des Verteilerkreises wurde die Bezirksvorstehung von uns in einem Schreiben aufgefordert, ihrer Zusage anlässlich der BürgerInnenversammlung im April 2015 zu mehr Information der Bürger nachzukommen. Ebenso haben wir verlangt, dass zumindest die derzeit brach liegenden geschotterten Flächen zum Schutz der Umwelt begrünt werden. Leider blieb unser Schreiben unbeantwortet.

Ein Artikel am 16.7. in der Presse – „Wien als neue Drehscheibe“ –  hat uns bis zu diesem Datum bereits kursierende Gerüchte bestätigt, dass der Verteilerkreis als einer von drei möglichen Standorte eines zentralen Busterminals für Wien ausgewählt wurde.

Am 5. September haben wir eine Anfrage über die Richtigkeit dieser Presseaussendung an die Bezirksvorstehung gemacht. Die Antwort waren drei Zeilen mit der Bestätigung, dass es das Projekt mit der Variante Verteilerkreis gibt.

Eine Anfrage der ÖVP-Favoriten in der Bezirksvertretungssitzung am 14.9. wurde zur Beantwortung auf die Sitzung am 9.11, verschoben. Die Antwort war im wesentlichen gleichlautend mt dem Presse-Artikel und der Antwort auf unser Schreiben.

Bei einem Telefonat am 28.9. mit der ASFINAG wurde das Projekt ebenfalls bestätigt. Die ASFINAG würde demnach die notwendigen Flächen zur Verfügung stellen, es handelt sich aber um ein Projekt der Stadt Wien.

Um diese Zeit gab es zum Verteilerkreis in der ORF-Sendung „Wien heute ein Beitrag über den Verteilerkreis, wo der Busterminal Thema war.Herr BV-Stellvertreter Kaindl hat im Interview unter Anderem dazu ausgesagt, dass bei neuen Projekten verstärkt die Bevölkerung eingebunden werden muss. Die Entscheidung für den Standort sollte bis Ende 2016 erfolgen, bis heute gibt es keinerlei Anzeichen einer Bürgerinformation geschweige einer Beteiligung.

Weitere Presseartikel beschäftigten sich mit dem Projekt, z.B. Bezirkszeitung vom 10./11. 10.

Am 14. 12. erschien in der Kurier-Beilage „Business“ ein Interview mit Thomas Blaguss, Geschäftsführer des gleichnamigen  Busunternehmens, unter dem Titel „Der Fernbus kommt in Fahrt – …“. Er sagt dort: „Seit eineinhalb Jahren wird über einen zentralen Autobusbahnhof geredet. Er könnte am Verteilerkreis entstehen – dorthin fährt ab nächsten Jahr auch die U1….“

Die ÖVP-Favoriten hat am 14.12. in der Bezirksvertretungssitzung einen Resolutionsantrag „Kein Busbahnhof am Verteilerkreis“ eigebracht. Rot-Grün-NEOS und GfW haben diesen Antrag abgelehnt. Offensichlich ist unsere Bezirksvorstehung für das Projekt. Eine Entscheidung fällt auf Landesebene.

Für das Projekt gibt es natürlich recht detaillierte Unterlagen, die aber nicht veröffentlicht und auch unseren (zumindest den oppostionellen) Bezirksvertretern nicht zugänglich gemacht werden.

Auf Recherchen zu den Auswirkungen des zusätzlichen Verkehrs aus der Errichtung des Busterminals am Verteilerkreis konnten wir einige Aussagen aufnehmen:

  • keine  Parkplätze, Möglichkeit der Zubringung und Abholung der Fahrgäste durch Öffis und Taxis
  • Privat-PKWs nur zu Ein- und Austiegsmöglichkeit
  • Verkehrsplaner sieht keine Probleme, da „zusätzliches Verkehrsaufkommen wesentlich geringer als bei der ursprünglich geplanten P&R-Garage mit über 1000 Stellplätzen“. Klingt wie ein Scherz, da in unserer Argumentation gegen die Verbauung  die Garage und der Verkehr einer der wesentlichen Punkte war.

Wir werden die Angelegenheit weiter verfolgen und bitten um Ihre Mithilfe. Sollten Sie Informationen oder Hinweise haben oder erhalten, leiten Sie diese an uns weiter!

Wir wünschen allen unseren Unterstützern und Lesern

ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Bürgerinitiative gegen die Verbauung des Verteilerkreises

 

Weiterhin Chaos und Unklarheit am Verteilerkreis

Zitat

Auch die FPÖ Favoriten gab Ihr Statement (original OTS Aussendung wurde verlinkt) zur gestrigen Bürgerversammlung ab:

SP-Bezirksführung nicht fähig geordnete Bürgerversammlung abzuhalten

„Ein zum Bersten gefüllter Festsaal zeigt, wie sehr dieses Thema den Bürgern unter den Nägeln brennt“, so der Klubobmann der Freiheitlichen Bezirksräte und Bezirksparteiobmann der FPÖ Favoriten, Stefan Berger zur gestrigen Bürgerversammlung “ Viola Park und Verteilerkreis Verkehrskonzept“ im FH Campus Wien. Die FPÖ beantragte und initiierte diese Bürgerversammlung am 5.11.2014 in der Bezirksvertretung – alle Fraktionen erteilten ihre Zustimmung.

Was jedoch präsentiert wurde, trieb vielen Anrainern die Zornesröte ins Gesicht. Vorgestellt wurden wiederholt ein paar Einzelvorhaben, jedoch kein Gesamtkonzept wie in der Antragstellung von der FPÖ gefordert. Vielmehr muss von einem Flickwerk gesprochen werden. Es gab keine neuen Informationen, lediglich Aufgewärmtes, das ohnehin bekannt war.

Ein schlüssiges Gesamtkonzept ist für den Verteilerkreis und den angrenzenden Viola Park jedoch unerlässlich. Schließlich überschreitet das Verkehrsaufkommen bereits jetzt die Kapazitätengrenzen. Wie das dann funktionieren soll, wenn der FH Campus erweitert wird, wenn die ASFINAG-Zentrale, eine P&R-Anlage, eine Multifunktionale Halle, Bürogebäude, ein Studentenheim und ein Hotel am Verteilerkreis errichtet sowie der Viola-Park angrenzend fertiggestellt werden, konnte von den anwesenden Experten niemand auch nur annähernd erklären. Schlussendlich soll auch noch der Verkehrsfluss zur Generali-Arena gewährleistet sein, was in einem totalen Verkehrskollaps münden würde.

Bereits vor einem Jahr stellte die ASFINAG Modelle über die künftige Verbauung am Verteilerkreis im Foyer des FH Campus Wien aus. Nach wilden Bürgerprotesten getraute man sich diese bei der Bürgerversammlung nicht zu präsentieren jedoch hält man an den Plänen unverrückbar fest, wie Vertreter der ASFINAG bei der Bürgerversammlung unmissverständlich klarstellten.

Schwer kritisiert wird von Berger auch die Durchführung der Bürgerversammlung: Seitens der SP-Bezirksvorsteherin wird stets ein Staatsgeheimnis aus Bürgerversammlungen gemacht. Diesmal wurde die Veranstaltung erfreulicherweise zwar über Informationskanäle – wie im 21. Jahrhundert üblich – kund gemacht, jedoch führten tumultartige Szenen bei Pinnwänden und Infoständen, wo Experten den Bürgeranliegen bzw. dem enormen Zustrom nicht gewachsen waren zu Frust und Verärgerung bei den Bürgern. „Der chaotische, fehlgeschlagene Ablauf unterstreicht die Unfähigkeit und Überforderung der SP-Bezirksvorsteherin bei der Abhaltung von Bürgerversammlungen“, so Berger weiter.

Zu guter Letzt wäre es auch sehr „nett“, politische Repräsentanten aller Coleurs zu Wort kommen zu lassen, wenn dies selbst von anwesenden Bürgern gefordert wird“, fordert Berger abschließend. Dass hier Handzeichen zu Wortmeldungen von politischen Vertretern „zufällig“ übersehen oder nicht berücksichtigt werden, ist ein demokratiepolitischer Tiefpunkt in Favoriten.

 

Antworten zu unserem Mail an „die Politik“ – Stefan Berger , Klubobmann FPÖ Favoriten

Hier finden Sie zur Erinnerung den Link zum Mail:

Und hier die Antwort von KO Berger:

Sehr geehrter Herr Kumanovits!
Vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Vergangenheit haben wir zur Reduzierung der Feinstaubbelastung folgende Forderungen gestellt:

* Keine weiteren Parkplatzvernichtungen: die von Rot-Grün angekündigte Reduzierung von 50% der Parkplätze in Wien würde nicht nur zusätzliche Staus verursachen sondern auch durch laufendes im Kreis fahren bei der Parkplatzsuche für zusätzliche Freinstaubbelastung sorgen
* Rascher Ausbau des Park & Ride Abgebots am Stadtrand, damit tausende Pendler nicht täglich durch unseren Bezirk mit dem Auto fahren müssen sondern vom Stadtrand mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsplatz kommen.
* Flüssig machen des Verkehrs durch bessere Koordinierung von Baustellen und somit der Vermeidung von Staus. Dies wurde von der Stadtregierung durch Bestellung eines Baustellenkoordinators zwar aufgegriffen, die Umsetzung werden wir uns jedoch noch heuer genau anschauen.
* Weiters darf ich in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir die einzige Fraktion sind und waren, die die Bebauung des Verteilerkreises ablehnt, sowohl auf Bezirks- als auch auf Gemeindeebene. Manch andere Fraktion hat versucht sich im Bezirk zu profilieren, hat jedoch im Rathaus schlussendlich mit Rot und Grün für deren Pläne gestimmt. Eine Begrünung bzw Bepflanzung beim Verteilerkreis scheint uns sinnvol, da damit auch eine zusätzliche „grüne Lunge“ im Bezirk vorhanden wäre.

Ich hoffe Ihnen ausreichend geantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Berger
Klubobmann der Freiheitlichen Bezirksräte Favoriten

FPÖ Bürgerzentrum
1100 Wien, Quellenplatz 4/1
stefan.berger@fpoe-wien.at

Feinstaubbilanz 2014

Mail an die Bezirksvorstehung, die Klubobleute der im Bezirk vertretenen Parteien, Frau Stadträtin Vassilakou, den Vorsitzenden und dessen Stellverteter des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz mit der Bitte um Stellungnahme:

Positiv nahmen wir die Medienberichte die Feinstaubbilanz des Jahres 2014 betreffend auf, war doch die Belastung nahezu allerorts deutlich unter jener der Vorjahre.

Schon weniger positiv überrascht nahmen wir in weiterer Folge die Gründe für den Belastungsrückgang zur Kenntnis. Nein, es waren nicht die getroffenen politischen und legistischen Weichenstellungen, sondern der Rückgang basiert schlichtweg auf den „günstigen“ Wetterlagen des Jahres 2014.

Gar nicht mehr positiv allerdings empfanden wir die Detailergebnisse – spezielle jenes aus unserer unmittelbaren Wohnumgebung. Die Messwerte des Messpunktes am Laaerberg lagen über den gesetzlich erlaubten. In dieser Kategorie gab es österreichweit 2014 nur wenige andere.

Komplett Schluss mit Positiv war dann die Nachricht, dass es im letzten Dezennium am Messpunkt am Laaerberg laut Umweltbundesamt die Regel war, dass die gesetzlich erlaubten Feinstaubbelastungen nicht eingehalten wurden! Details entnehmen Sie bitte der Überschreitungsstatistik des Umweltbundesamtes,

Link: http://www.umweltbundesamt.at/ueberschreitungen

Die Planungsvorhaben am Verteilerkreis mit noch mehr Verkehrsbelastung hätten als Resultat, dass die Gesetzesübertretungen im Bereich der Luftqualität weiter prolongiert würden! Ein nicht nur indiskutabler, sondern auch ein ungesetzlicher Sachverhalt! Noch mehr Verkehr – noch mehr Feinstaub und weitere Dezennien mit Nichteinhaltungen der gesetzlich festgelegten Grenzen!

Die Frage an Sie: Was tun Sie als für unser Wohnumfeld verantwortlicher Politiker konkret, um die Atemluft unserer Kinder für diese weniger belastend zu machen und dafür, dass endlich die erlaubten Grenzwerte eingehalten werden. Wir ersuchen um Darlegung konkreter aktueller Maßnahmen, aber auch um zukünftig geplante. Wodurch wollen Sie vor dem Hintergrund der weiteren starken Verkehrszunahme durch die Verbauung des Verteilerkreises die Einhaltung der Luftgütekriterien in Zukunft gewährleisten, wenn die Einhaltung schon bisher nicht möglich war?!

Mit freundlichen Grüßen
Peter Kumanovits – Bürgerinitiative Verteilerkreis