Bericht von der Bürgerversammlung betreffend „Nutzungskonzept Verteilerkreis Favoriten“

Für Alle, die nicht dabei sein konnten

Statement Wiener Linien:

Einbauten seitens der Wiener Linien sind fertig, WC-Anlagen stehen auch vor der Fertigstellung (je eine für Männer, Frauen und eine behindertengerechte Toilette)

FH Campus Wien (Ing. Wilhelm Behensky, MEd):

Stellt die weiteren Ausbaupläne des FH Campus vor, der ein weiteres Gebäude (für wahrscheinlich 2 Fakultäten) bis 2020/22 vorsieht und danach noch den Ausbau Richtung Süden. Er betont den nach Süden in Richtung Wohngebiet geplanten, offenen Baustil und auch, dass der Campus im eigentlichen Wortsinn auch eine Parkanlage sein wird, die auch für die Wohnbevölkerung zur Verfügung steht sein wird.

Statement ASFINAG:

Ursprünglich geplanter Büroturm kommt nicht (Plan der ASFINAG war, die Errichtung und den Betrieb an Interessenten abzugeben, wollte aber selbst in den Büroturm ziehen. Da keine Interessenten gefunden wurden, und die ASFINAG sich für einen anderen Standort der Zentrale entschieden hat, wird dieser Plan nicht weiter verfolgt). Die Vertreter der ASFINAG betonen bereits ein Drittel der im Besitz der ASFINAG stehenden Fläche unentgeltlich der Stadt Wien (Wiener Linien) zur Nutzung zur Verfügung gestellt zu haben. Derzeit ist als Zwischennutzung geplant rd. 200 Parkplätze auf der Ostseite einzurichten (ohne Fahrbahnbefestigung), Ausfahrt soll bei der ehemaligen Werkstattausfahrt (Norden) sein, der geplante Zeitraum der Zwischennutzung wurde mit 2-3 Jahre angegeben (Kosten für ein Tagesticket € 5,–).

Sie betonen weiter für Verhandlungen mit dem Bezirk bzw. der Stadt Wien für ein Verwendungskonzept offen zu sein, jedoch müssen die finanziellen Interessen des Grundstückseigners Berücksichtigung finden.

Statements Politik:

Christine Hahn (Klubvorsitzende NEOS): Wünscht sich Spielplätze analog den „Ballkäfigen“ am Gürtel

Nico Marchetti, Abg. Z. NR (ÖVP): Schlägt ein Innovations- und Start-Up-Zentrum in Zusammenarbeit mit dem FH Campus Wien vor. Ablehnung des von der Vizebürgermeisterin angedachten Busbahnhofes.

Schöpp Wolfgang Erasmus, MA (Grüne): Sind gegen jede Lösung, die mehr Feinstoffbelastung für die Bevölkerung bringt (ist betont auch gegen die von der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou präferierten Busbahnhhoflösung)

DI Herbert Aurednik , MBA (Klubobmann FPÖ Favoriten): Seitens der FPÖ kamen keine konkreten Vorschläge, nur das Verlangen über alle Schritte informiert und in die Entscheidungsfindung eingebunden zu werden.

Marcus Franz (Bezirksvorsteher, SPÖ): Gegen Hochhaus und Busbahnhof am „Alten Landgut“. SPÖ ist für Vorschläge und Verhandlungen offen.

Weitere Wortmeldungen:

Bürger/Anreiner:

Der Tenor der Wortmeldungen aus der Bevölkerung ergab den Wunsch nach Nutzung der freien Flächen (wieder) als Grünraum, Wiederherstellung des vorherigen Baumbestandes und Ablehnung von allen Projekten, die (noch) mehr Verkehr produziert. Es kam aber auch der Vorschlag nach einer Sport- bzw. Veranstaltungshalle).

Josef Kaindl (Bezirksvorsteher Stv.): Betont, dass die beiden Brücken (einer Richtung Austria Stadion, eine Richtung Campus auf jeden Fall kommen und auch in allfälligen Projekten Berücksichtigung finden müssen.Er versprach weiters die Wiederaufforstung im maximal möglichen Ausmaß.

FH Campus Wien (Ing. Wilhelm Behensky, MEd): Würde ein Innovations-/Startupzentrum begrüßen und kann sich auch Kooperationen vorstellen, betont aber, dass die FH kein Betreiber sein wird.

Conclusio:

Ein Nutzungskonzept liegt derzeit nicht vor, weder die ASFINAG als Grundstücksbesitzer, noch die Stadt Wien oder der Bezirk hat zum jetzigen Zeitpunkt einen ausverhandelten Plan, was mit dem Gelände geschehen soll.

Das bedeutet aber auch für die Anrainer, dass Ihre Wünsche – wenn auch nicht zur Gänze – aber doch zu einem guten Teil noch Berücksichtigung finden könnte.

Wiederherstellung der Grünflächen am Verteilerkreis

Von: BI Verteilerkreis <bi.verteilerkreis@gmail.com>
Datum: 30. März 2016 um 16:25
Betreff: Wiederherstellung der Grünflächen am Verteilerkreis
An: Hermine Mospointner <post@bv10.wien.gv.at>, Josef Kaindl <josef.kaindl@spw.at>, Michael Mrkvicka <michael.mrkvicka@fpoe-wien.at>

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin, sehr geehrte Herren Bezirksvorsteherin-Stellvertreter,

Nachdem die ASFINAG ihr Projekt der Verbauung des Verteilerkreises für viele Jahre zumindest verschoben hat, ergibt sich für alle Befürworter des Projektes genügend Zeit, um dieses grundsätzlich zu überdenken und infrage zu stellen. Es gibt ja bis heute auch keine Antworten auf die von uns aufgeworfenen Fragen zum Projekt und keine Stellungnahmen zu unseren Forderungen nach einem gesamtheitlichen Verkehrskonzept für den Verteilerkreis einschließlich des kompletten Umfeldes, einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einem Sicherheitskonzept für den Not- und Katastrophenfall.

In dieser neuen Situation  ist es speziell für die Anrainer besonders wichtig, dass zumindest die derzeit geschotterten Brachflächen des Verteilerkreises umgehend begrünt werden. Der Laaerberg ist ja jetzt schon einer der Hotspots der Feinstaubbelastung in Wien. Stellungnahmen der ASFINAG und Wiener Linien sind nicht von Bedeutung. Es zählt lediglich, was die Bezirksvorstehung für die berechtigten Anliegen der Anrainer zu tun gedenkt. Ein Warten auf die Inbetriebnahme der U1-Verlängerung bis September 2017 ist für die betroffenen Bewohner unzumutbar und wir ersuchen um eine rasche Erledigung.

Wir möchten nochmals an die Aussagen von Ihnen, sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin bei der BürgerInnenversammlung im April 2015 erinnern, wo Sie zugesagt haben, dass die Bevölkerung  besser über das weitere Vorgehen am Verteilerkreis informiert und stärker in Entscheidungen eingebunden wird. Trotz mehrfacher Urgenz wurden diese Aussagen bis heute nicht im Protokoll der BürgerInnenversammlung festgehalten. Es wäre daher jetzt ein geeigneter Zeitpunkt, über die Vorstellungen der Bezirksvorstehung zur geplanten Zwischennutzung und zur endgültigen Oberflächengestaltung des Verteilerkreises zu informieren und mit den BürgerInnen zu diskutieren. Zum Zeitpunkt der U1-Eröffnung ist es definitiv zu spät.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Deistler

Bürgerinitiative Verteilerkreis

Was hat sich in den letzten Wochen getan ?

Nach langem Insistieren, wurde endlich ein Protokoll zur Bürgerversammlung veröffentlicht. Doch ohne ein einziges Statement, dass die Bezirksvorsteherin bei der Versammlung abgegeben hat. Seitdem werden wir zwischen Büro der Bezirksvorsteherin und dem Bürgerbüro hin und her geschickt und will nicht verstehen, warum wir mit dem Protokoll nicht zufrieden sind.

Dabei ist es einfach: Wir wollen das von die von der Bezirksvorsteherin geäußerten Ansichten im Protokoll wiederfinden !

Es sieht so aus, wie wenn die Bezirksvorsteherin (Mospointner Hermine, SPÖ) sich über die kommenden Wahlen retten will, ohne weitere Ihrer Bürger zu vergrämen.

Aber lesen Sie selbst:


 

Von: BI Verteilerkreis *EXTERN* [mailto:bi.verteilerkreis@gmail.com]
Gesendet: Montag, 29. Juni 2015 11:23
An: BV 10 Post

Betreff: BürgerInnenversammlung vom 7.April 2015, unser Schreiben vom 9.Juni 2015

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

leider haben wir auf unser Mail vom 9.Juli, das auch auf unserer Homepage veröffentlicht wurde, bis heute keine Reaktion erhalten. Zur Sicherheit lege ich das Schreiben bei, falls es bei Ihnen nicht angekommen sein sollte.
Bitte um Mitteilung, wie die Bezirksvorstehung weiter vorzugehen gedenkt und bis wann weitere Informationen an die Bevölkerung zu erwarten sind.

Wir erlauben uns auch, dieses Mail dem Vorsitzenden, den Stellvertretern, sowie den Klubobleuten der Bezirksvertretung zur Kenntnis zu bringen.

Bitte um eine rasche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Deistler

Bürgerinitiative gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises“


Am 15. Juli 2015 um 12:01 schrieb BV 10 Post <post@bv10.wien.gv.at>:

Sehr geehrter Herr Deistler,

ich kann Ihnen im Auftrag der Frau Bezirksvorsteherin mitteilen, dass das Büro Emrich ersucht wurde, die Dokumentation der Veranstaltung zu veröffentlichen. Nach Vorliegen wird ein entsprechender Verweis auch auf der Homepage des Bezirks auf wien.at erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

RegR Franz Jerabek

Büroleiter

Bezirksvorstehung Favoriten

 


Sehr geehrter Herr RegR Jerabek,

ich habe nach Ende der BürgerInnenversammlung die Frau Bezirksvorsteherin angesprochen und gebeten, dass wir ihre Aussagen zu dem Projekt, „es ist erst ein Entwurf, nichts ist fix“, Einbindung der Bürger,“nichts ohne Bürgerbeteiligung“, weitere Informationsveranstaltungen und Schlussworte, usw., schriftlich bekommen. Ihre Antwort war, dass dies nicht notwendig ist, da dies durch Emerich Consulting dokumentiert und auf deren Homepage veröffentlicht wird. Leider fehlen diese Informationen in der Dokumentation von Emerich Consulting noch immer. Es gibt lediglich die Agenda und die Präsentationsunterlagen der Fachleute unf diverse Fotos. Keine Diskussionsbeitrage, Antworten auf Fragen und politische Aussagen. Und gerade diese wären für die betroffene Bevölkerung enorm wichtig, um sich ein Bild über die Stellung der Bezirksvorstehung zum Projekt machen zu können.

Wir ersuchen um Veranlassung, dass die fehlenden Informationen in der Dokumentation wie zugesagt rasch nachgereicht werden. Man könnte sonst meinen, dass die Bezirksvorstehung an einer umfassenden Information der Bevölkerung nicht Interessiert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Deistler

Bürgerinitiative gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises


 

Am 5. August 2015 um 15:04 schrieb Hans Emrich <emrich@emrich.at>:

Sehr geehrter Herr Deistler,

 

das Protokoll wurde von uns, in Abstimmung mit der Bezirksvorstehung, schon auf die Homepage geladen. Hier der direkte Link zum Protokoll:

 

http://www.emrich.at/wp-content/uploads/2015/04/B%C3%BCrgerInneninformation-Verteilerkreis_Protokoll_-07-04-2015_Ausgang.pdf

 

Auf der Seite zum Verteilerkreis findet man das Protokoll bei den Downloads unterhalb der ergänzenden Pläne/ Unterlagen.

 

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

VERENA HÖFER
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DIPL. ING. HANS EMRICH, MSc
STAATLICH BEFUGTER UND BEEIDETER ZIVILTECHNIKER
INGENIEURKONSULENT FÜR RAUMPLANUNG
EINGETRAGENER MEDIATOR, SUPERVISOR – ÖVS

A – 1040  WIEN,  SCHAUMBURGERGASSE 11/5

TEL   +43 1 89 54 891 – 16
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TEL   +43 2258 27 911
FAX  +43 2258 27 914

mailto:hoefer@emrich.at
www.emrich.at


Sehr geehrter Herr Emrich,

besten Dank für die Übermittlung des Protokolls der BürgerInnenversammlung vom 7.April. Es freut mich, dass dies nach ca. vier Monaten gelungen ist. Mir ist aber bewusst, dass dies nicht an Ihnen gelegen ist, da Sie sich mit der Bezirksvorstehung abstimmen mussten. Das Protokoll zeigt, dass es zu den vielen aufgeworfenen Fragen praktisch keine Antworten gegeben hat. Zum Teil waren Antworten auch nicht richtig, wie gleich zu meiner erste Frage über die Aussage der Wiener Linien, dass die Oberfläche des Verteilerkreises wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt wird. Ich lege eine Kopie eines Ausschnittes der Homepage der Wiener Linien von heute bei, die meine Aussage noch immer bestätigt.

Es gäbe natürlich noch sehr viele Punkte aus dem Protokoll, die zu diskutieren und klarzustellen wären. Ich hoffe, es wird dazu noch viele Möglichkeiten geben.

Ein Punkt fehlt uns leider komplett in der Dokumentation.

Wenn man sie durchsieht, könnte man meinen, die Bezirksvorstehung war bei diese Veranstaltung überhaupt nicht anwesend. Dabei hat doch sie zur Versammlung geladen. Und so fehlen jegliche Aussagen der Bezirksvorsteherin. Keine Begrüßung, keine auch nur geringfügige Beteiligung an der Diskussion und keine Schlussworte und Verabschiedung. Dabei wurden sehr wohl auch politische Aussagen, wie in meinem Schreiben vom 5.8.2015 an die BV angeführt, getätigt. Es mag sein, dass diese Aussagen für die Frau Bezirksvorsteherin bedeutungslos und somit nicht erwähnenswert sind, oder man möchte sie am liebsten vergessen. Die Bürger haben aber ein Anrecht, auch diese Punkte in der Dokumentation zu finden.

Übrigens ist mit der Dokumentation erst ein Punkt unseres Offenen Schreibens vom 9.6.2015 an die Fr. Bezirksvorsteherin in Schwung gebracht worden. Die vielen anderen Punkte sind bis heute unbeantwortet.

Das Projekt Verteilerkreis mit den in unmittelbarer Nähe liegenden Vorhaben

  • Violapark
  • FH Campus-Erweiterung und
  • Erweiterung der Generali Arena und Austria Akademie
ist ein massiver Eingriff in die Gegend um den Laaerberg. Wissen Sie ob es hier eine Koordination seitens der Stadt Wien gibt?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dazu eine Antwort geben könnten.

Nochmals besten Dank für Ihre Unterlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Deistler

Bürgerinitiative gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises.


Am 1. September 2015 um 14:33 schrieb Sandra Herschkowitz <herschkowitz@emrich.at>:

Sehr geehrter Hr. Deistler,

ich bitte um Verzeihung für meine späte Rückmeldung aufgrund der Urlaubszeit.

Ich habe Ihre Nachricht an die BV10 und die MA21 weitergeleitet. Hr. Jerabek hat mich darüber informiert, dass er bzgl. Ihrer Nachricht bereits mit Ihnen im Kontakt steht. Hr. Hrncir ist dzt. auf Urlaub.

Beste Grüße,

Sandra Herschkowitz

DIPL. ING. SANDRA HERSCHKOWITZ
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FAX +43 2258 27 914

mailto: herschkowitz@emrich.at
www.emrich.at


Sehr geehrte Frau Herschkowitz,
besten Dank für Ihr Mail.
Es stimmt, dass ich mit der Bezirksvorstehung in schriftlichem Kontakt stehe. Leider gelingt es mir offensichtlich nicht, den Beteiligten klar zu machen, warum wir mit dem jetzigen Stand des Protokolls nicht zufrieden sind. Es hat schon vier Monate gedauert, bis Sie das Protokoll veröffentlichen konnten (durften?). Die Beiträge der Bezirksvorstehung in der Bürgerversammlung, allen voran Fr. Mospointner sind bis heute nicht Teil des Protokolls. Wir fordern daher eine Ergänzung, in der auch die Aussagen von Frau Mospointner, wie „bis jetzt nur Vorstellungen der Planer und der ASFINAG“, „nichts ohne Einbindung der Bevölkerung“, „nichts ohne schlüssiges Verkehrskonzept“, weitere Informationsveranstaltungen, usw., schriftlich festgehalten sind. Ich glaube, dass sich dies auch die ca.600 Teilnehmer an der Bürgerversammlung und die ca.2000 Unterstützer der Bürgerinitiative, 1500 davon Unterzeichner der Petition, erwarten. Emrich Consulting war ja Protokollführer und müsste diese Informationen besitzen. Wenn die Bezirksvorstehung diese nicht bekanntgeben will, soll sie dies klar darlegen und uns mitteilen.
Bitte lesen Sie auch den Schriftverkehr mit der Bezirksvorstehung seit 29.6.2015.
Ich hoffe, Sie können unser Anliegen verstehen und warte auf Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Deistler
Bürgerinitiative gegen die Verbauung des Verteilerkreises

 

Seit diesem Zeitpunkt herrscht sowohl seitens der Bezirksvorstehung wie auch vom zur Erstellung des Protokolls von der Bezirksvorstehung beauftragten Büro DI Emrich Funkstille !

Die Anwort kann aber am 11.10.2015 an der Wahlurne gegeben werden !

 

 

 

Offener Brief an die Bezirksvorsteherin

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

es ist nun mehr als 2 Monate her, dass die BürgerInnenversammlung zum Thema „Verkehrskonzept Viola Park, Verteilerkreis“ stattgefunden hat. Über den Ablauf braucht hier nicht berichtet zu werden. Es wurde in der Presse ausführlich darüber geschrieben, dass selbst die anwesenden Experten über ein nicht vorhandenes Verkehrsprojekt auch nichts zu sagen haben. Die von Ihnen vorgebrachten Gründe, dass es dafür noch nicht alle Unterlagen gibt, wurden von der ASFINAG-Projektleiterin Fr. Frankl eindrucksvoll widerlegt. Von der Durchführung der Veranstaltung ganz zu schweigen.

Sie haben versucht, die Veranstaltung zu einer Information über alle laufenden Projekte rund um den Verteilerkreis abzuändern. Wie sich jetzt herausstellt, ist dies auch nicht gelungen. Es wurde offenbar ein wichtiges Projekt – Ausbau der Generali Arena und des Trainings- und Akademiebereiches der Austria – „vergessen“. Dies ist deswegen besonders interessant, da bei diesem Projekt bereits fix davon ausgegangen wird, dass die nach Ihren Aussagen noch überhaupt nicht fixe Park&Ride Anlage am neugestalteten Verteilerkreis bei Veranstaltungen genützt werden kann. Die bisherigen hunderten Parkplätze bei der Generali Arena fallen ja dem Projekt Viola Park zum Opfer. Und niemand wird glauben, dass 17.500 Stadionbesucher auf einem zugebauten Verteilerkreis keine zusätzlichen Verkehrsbelastungen bringen werden. Wieder beispielhaft die unbeantwortete Frage: wieviele Autos können pro Stunde überhaupt in die geplante P&R Anlage ein- und ausfahren? Das Stadion soll 2018 in Betrieb gehen!

Um Ihnen einen Überblick über das gigantische Ausmaß aller geplanten Projekte zu geben, erlaube ich mir, Ihnen einen Plan mit den eingetragenen Standorten beizulegen. Daraus ist eindeutig ersichtlich, dass der Verteilerkreis kein „neues attraktives Zentrum“ mit Megaverbauung sondern eine Beruhigungszone braucht. Gibt es überhaupt eine Stelle, die alle diese Vorhaben koordiniert?

Es wurde uns bei der Veranstaltung am 7. April 2015 auch zugesagt, dass es eine Dokumentation des Ablaufes der BürgerInnenversammlung einschließlich der wenn auch kurzen Diskussion und Ihrer politischen Schlussworte auf der Web-Seite von Emerich Consulting geben wird. Bis jetzt suchen wir diese Informationen leider vergebens.

Wir fordern daher eine Neuauflage der BürgerInnenverammlung, wo den betroffenen Bürgern eine Stellungnahme der Bezirksvorstehung zu dem Gesamtprojekt Verteilerkreis, FH-Erweiterung, Viola Park und Generali Arena an einem der stärkst frequentierten Wiener Verkehrsknoten und klare Antworten auf die berechtigten Fragen zu Verkehr- und Umweltbelastung (Feinstaub) gegeben werden. Auch ein Sicherheitskonzept für die Bewältigung von Not- und Katastrophensituationen durch Polizei, Rettung und Feuerwehr ist darzustellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wilhelm Deistler

Bürgerinitiative gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises

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BürgerInnenversammlung bringt keine Information über ein Verkehrskonzept

Zuerst möchte ich mich im Namen der Bürgerinitiative bei allen mehr als 600 Teilnehmern an der Versammlung für ihr Kommen danken. Es zeigt wie sehr das geplante Megaprojekt der ASFINAG von der Bevölkerung abgelehnt wird.

Die immer wieder getätigten Aussagen, wie

  • vom Verkehrsknotenpunkt zum spannenden neuen Stadtteil
  • Vier Hektar für ein modernes Wien
  • Neue Plaza als spannender Anziehungspunkt
  • und so weiter

kann man nicht mehr hören.

Der Verteilerkreis ist und bleibt, wie der Name sagt ein Ort, an dem sich zwei Bundesstraßen, B16 und B225 in Form eines Kreisverkehres kreuzen und der zusätzlich als Anschluss an die Südosttangente A23 mit je 2 Auf- und Abfahrten dient. Jeder Bau, der zusätzlichen Verkehr generiert oder anzieht verschlechtert die Situation an einem der stärkst frequentierten Wiener Verkehrsknoten dramatisch.

Die Bürgerinitiative verlangt immer wieder, dass ohne umfassendes Verkehrskonzept, Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes für den Not- und Katastrophenfall, sowie eines Umweltverträglichkeitsgutachtens keinerlei Verbauung des Alten Landgutes erfolgen darf.

Die von der Bezirksvertretung einberufene BürgerInnenversammlung stand unter dem Titel „Viola Park und Verteilerkreis – Verkehrskonzept“. Doch wer darauf eine Antwort erwartet hat, wurde schwer enttäuscht. Die anwesenden Sachverständigen mussten selbst zugeben, dass dieses Konzept bis jetzt nicht existiert. Es konnten auch keine Antworten auf besonders kritische Fragen zum Verkehrsablauf am Verteilerkreis gegeben werden, zum Beispiel:

  • wie soll das Ein-und Ausfahren aus der Parkgarage funktionieren?
  • wie viele Fahrzeuge können pro Stunde maximal in die Garage einfahren?
  • was passiert bei Störungen, Fehlbedienungen und Ähnlichem bei den Einfahrtsschranken?
  • kann das Hotel auch mit Reisebussen angefahren werden ?
  • wie funktionieren Lieferverkehre für Geschäfte und Hotel?
  • können Einsatzfahrzeuge der geplanten Polizeistation bei Staus überhaupt den Verteilerkreis zum Einsatz verlassen?

Zudem war die Organisation durch die Erweiterung der Themen seitens der Bezirksvorstehung auf Favoritenstraße und FH-Ausbau, damit Aufteilung auf vier Diskussionsgruppen und durch die erfreulich große Anzahl an Teilnehmer völlig überfordert.

Wir warten gespannt auf die versprochenen weiteren Info-Veranstaltungen.

 

Für die Bürgerinitiative gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises

Wilhelm Deistler

 

Weiterhin Chaos und Unklarheit am Verteilerkreis

Zitat

Auch die FPÖ Favoriten gab Ihr Statement (original OTS Aussendung wurde verlinkt) zur gestrigen Bürgerversammlung ab:

SP-Bezirksführung nicht fähig geordnete Bürgerversammlung abzuhalten

„Ein zum Bersten gefüllter Festsaal zeigt, wie sehr dieses Thema den Bürgern unter den Nägeln brennt“, so der Klubobmann der Freiheitlichen Bezirksräte und Bezirksparteiobmann der FPÖ Favoriten, Stefan Berger zur gestrigen Bürgerversammlung “ Viola Park und Verteilerkreis Verkehrskonzept“ im FH Campus Wien. Die FPÖ beantragte und initiierte diese Bürgerversammlung am 5.11.2014 in der Bezirksvertretung – alle Fraktionen erteilten ihre Zustimmung.

Was jedoch präsentiert wurde, trieb vielen Anrainern die Zornesröte ins Gesicht. Vorgestellt wurden wiederholt ein paar Einzelvorhaben, jedoch kein Gesamtkonzept wie in der Antragstellung von der FPÖ gefordert. Vielmehr muss von einem Flickwerk gesprochen werden. Es gab keine neuen Informationen, lediglich Aufgewärmtes, das ohnehin bekannt war.

Ein schlüssiges Gesamtkonzept ist für den Verteilerkreis und den angrenzenden Viola Park jedoch unerlässlich. Schließlich überschreitet das Verkehrsaufkommen bereits jetzt die Kapazitätengrenzen. Wie das dann funktionieren soll, wenn der FH Campus erweitert wird, wenn die ASFINAG-Zentrale, eine P&R-Anlage, eine Multifunktionale Halle, Bürogebäude, ein Studentenheim und ein Hotel am Verteilerkreis errichtet sowie der Viola-Park angrenzend fertiggestellt werden, konnte von den anwesenden Experten niemand auch nur annähernd erklären. Schlussendlich soll auch noch der Verkehrsfluss zur Generali-Arena gewährleistet sein, was in einem totalen Verkehrskollaps münden würde.

Bereits vor einem Jahr stellte die ASFINAG Modelle über die künftige Verbauung am Verteilerkreis im Foyer des FH Campus Wien aus. Nach wilden Bürgerprotesten getraute man sich diese bei der Bürgerversammlung nicht zu präsentieren jedoch hält man an den Plänen unverrückbar fest, wie Vertreter der ASFINAG bei der Bürgerversammlung unmissverständlich klarstellten.

Schwer kritisiert wird von Berger auch die Durchführung der Bürgerversammlung: Seitens der SP-Bezirksvorsteherin wird stets ein Staatsgeheimnis aus Bürgerversammlungen gemacht. Diesmal wurde die Veranstaltung erfreulicherweise zwar über Informationskanäle – wie im 21. Jahrhundert üblich – kund gemacht, jedoch führten tumultartige Szenen bei Pinnwänden und Infoständen, wo Experten den Bürgeranliegen bzw. dem enormen Zustrom nicht gewachsen waren zu Frust und Verärgerung bei den Bürgern. „Der chaotische, fehlgeschlagene Ablauf unterstreicht die Unfähigkeit und Überforderung der SP-Bezirksvorsteherin bei der Abhaltung von Bürgerversammlungen“, so Berger weiter.

Zu guter Letzt wäre es auch sehr „nett“, politische Repräsentanten aller Coleurs zu Wort kommen zu lassen, wenn dies selbst von anwesenden Bürgern gefordert wird“, fordert Berger abschließend. Dass hier Handzeichen zu Wortmeldungen von politischen Vertretern „zufällig“ übersehen oder nicht berücksichtigt werden, ist ein demokratiepolitischer Tiefpunkt in Favoriten.

 

Bürgerversammlung zu Verteilerkreis eine Farce ohne Ziel und Plan

Zitat

Eine erste Reaktion der ÖVP Favoriten (original OTS Aussendung wurde verlinkt) zur gestrigen Bürgerversammlung:

Die gestrige Bürgerversammlung im FH Campus Wien zur Zukunft des Verteilerkreises habe deutlich gemacht, wie „ziel- und planlos“ die SPÖ-Bezirksverantwortlichen nach wie vor agieren, so das Resümee von ÖVP Wien Landesgeschäftsführer und Favoritner ÖVP Bezirksparteiobmann Alfred Hoch. „Hier noch von Bürgerbeteiligung bzw. Bürgerinformation zu sprechen, ist mehr als gewagt“, so Hoch. Vielmehr entpuppte sich die gestrige Versammlung immer mehr als „Farce“. Wer sich eine Diskussion oder auch nur Information erwartet habe, wurde rasch enttäuscht. Die groß angekündigte und von der ÖVP Favoriten eingeforderte Bürgerversammlung sollte lediglich als „PR-Gag“ für die SPÖ-Bezirksvorsteherin dienen, was allerdings mehr als deutlich misslungen ist, so Hoch.

Statt – wie versprochen – ein Verkehrskonzept präsentiert zu bekommen, das die Verbauungen am Verteilerkreis und beim angrenzenden Viola Park rechtfertigt, wurden in vier Arbeitsgruppen in „Open Space-Manier“ Inhalte und Wünsche gesammelt. Dies veranlasste in der Folge zwei Drittel der 600 anfangs anwesenden Personen mit Kommentaren wie „völlig wertlose Veranstaltung“ oder „ein Skandal, wie mit uns umgegangen wird“ die Veranstaltung zu verlassen. Trauriger Höhepunkt war dann die Wortmeldung der Asfinag-Expertin, die alles widerlegt hat, was die SPÖ-Bezirksvorsteherin in der mehr als dreistündigen Veranstaltung behauptet hatte. Laut SPÖ-Bezirksvorsteherin handle es sich bei den kolportierten Plänen lediglich um unkonkrete Visionen, ohne Pläne für eine Umsetzung und ohne konkrete Verkehrszahlen. Gegen diese Beschwichtigungen seitens der SPÖ konstatierte die Asfinag-Expertin: „Alle Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch“. Weiters forderte sie auch mehr Ehrlichkeit seitens der Bezirksverantwortlichen ein.

Alfred Hoch: „Frau Bezirksvorsteherin, legen Sie die Zahlen des Verkehrsaufkommens beim Verteilerkreis auf den Tisch und informieren Sie die Anrainerinnen und Anrainer seriös über die Pläne. Unsere Position als ÖVP Favoriten ist eindeutig: Ohne schlüssiges und vernünftiges Verkehrskonzept an einem der Verkehrshotspots in Wien sowie einer seriösen Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung der Anrainer ist eine derartige Bebauung klar abzulehnen.“

Offizielle Aussendung zur Bürgerversammlung

BürgerInnenversammlung § 104c WStV – Favoriten

Wien (OTS) – Zum Thema: „Viola Park und Verteilerkreis Verkehrskonzept“ findet am Dienstag, dem 7. April 2015, um 18.30 Uhr in Wien 10., Favoritenstraße 226, Fachhochschule FH Campus Wien, eine offizielle BürgerInnenversammlung gemäß § 104c der Wiener Stadtverfassung statt.(Schluss) grc/bv

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Christine Grasmuk
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Telefon: 01 4000-81076
E-Mail: christine.grasmuk@wien.gv.at

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150330_OTS0038/buergerinnenversammlung-104c-wstv-favoriten