Offizielle Antwort des Petitionsauschusses

Anbei die Antwort zu zu unserer Petition inklusive der Stellungnahmen von Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner und der Stadträtin für Bürgerbeteiligung Mag. Maria Vassilakou:

Kurzfassung: Die Bezirksvorsteherin kann sich an Ihr Versprechen, den Kreisverkehr in alter Form wiederherstellen zu lassen, nicht mehr erinnern, der Stadträtin für Bürgerbeteiligung sind die Bürger, die betroffene Anrainer sind, vollkommen egal.

Eine Antwort kann man den Beiden bei der kommenden Wahl im Oktober geben !

 

Anbei die offizielle Stellungnahme des Petitionsausschusses:

GSK Schreiben MA26

Die Stellungnahmen von Bezirk und Stadtrat:

11 SN der BV 10

Anschreiben GSK –  12 SN-GSK

Mail an GR Hursky, SPÖ

Sehr geehrter Herr Gemeinderat,

besten Dank für Ihr Mail und Ihren Dank für das konstruktive Gespräch am 27.1.2015. Auch wir haben das Gespräch so empfunden. Wir legen Ihnen als Beweis eine Gesprächsnotiz bei, die wir nach dem 27. Jänner innerhalb der Bürgerinitiative verteilt haben. Aus der geht –  glauben wir –  sehr klar hervor, welche Anliegen wir damals besonders angesprochen haben und wo wir teilweise sogar recht detailliert diskutiert haben:

  1. Sie selbst haben gesagt, dass Sie als Auto fahrender Benützer des Verteilerkreises die dortige Verkehrssituation sehr gut kennen
  2. Wir haben auf die prekäre Umweltsituation (Feinstaubmessung) am Laaerberg hingewiesen,
  3. Wir haben unsere Ablehnung von Hochhäusern am Verteilerkreis dargelegt. Sie haben dies notiert und zur Kenntnis genommen.
  4. Wir haben ein Hotel am Verteilerkreis in Frage gestellt und vorgeschlagen, das Studentenheim am Gelände des FH-Campus zu errichten, der ja wesentlich vergrößert werden soll.
  5. Wir haben zur Diskussion gestellt, statt neuer Geschäfte, Supermarkt und Gastronomie am Verteilerkreis, die Infrastruktur der oberen Favoritenstraße, die durch den U-Bahn-Bau zerstört wurde, wieder zu revitalisieren. Supermärkte gibt es im Umkreis genügend (Hanssonzentrum).
  6. Wir haben das Mobilitätszentrum in Frage gestellt. Es wäre doch wieder eine Verkehrs-Anlaufstelle.
  7. Wir haben Zweifel, ob ein großes Polizeikommissariat überhaupt die Möglichkeit hat, mit Einsatzfahrzeugen bei Unfällen oder Katastrophen den Verteilerkreis Richtung Einsatzort verlassen zu können. Dazu ist nach wie vor die Frage eines Sicherheitskonzeptes für Favoriten offen.
  8. Wir finden auch die bis zu 9 m hohe Sockelzone nicht attraktiv.
  9. Natürlich war auch die P&R-Garage ein Thema und wir haben Ihnen dazu auch die doch recht kritische Stellungnahme des ÖAMTC dargelegt.

 

Sie führen 4 Punkte in Ihrem Mail an, die Sie als unsere Anliegen als Empfehlung an die Stadträtin Mag. Vassilakou weitergegeben haben:

 

  1. Die Möglichkeit zur Beteiligung der Anrainer und Anrainerinnen. Unser Anliegen kann nur darin bestehen, dass Beteiligung von den Verantwortlichen ernst genommen und in die Projektplanungen verbindlich Eingang findet.
  2. Die Errichtung von direkten fußläufigen Verbindungen (Stegen), früher einfach und verständlich als Fußgängerübergänge (-brücken) bezeichnet, sind selbstverständlich notwendig und waren in den Projektstudien bereits enthalten. Daher kann es nicht nochmals unser Anliegen sein. Wir haben gesprochen, dass Herr BVStv. Kaindl eine verbreiterte Ausführung dieser Fußgängerübergänge als großen Erfolg der Bezirksvorstehung in der Diskussion mit dem Planer sieht.
  3. Ein umfassendes Verkehrs- und Umweltkonzept ist sicher ein wesentliches Anliegen. Dies zu erstellen wurde bereits von der Bezirksvertretung im abgelaufenen Jahr beschlossen und soll in Ausarbeitung sein. Wir sind auf das Ergebnis gespannt. Unsere Forderung ist ein Konzept, das den gesamten Umkreis des Verteilerkreise einschließlich der südlichen Teile Favoritens umfasst, damit man Auswirkungen des Projektes auch auf die Umgebung sieht.
  4. Die städtebauliche Komponente ist erst relevant, wenn die tatsächliche Verbauung feststeht. Hochhäuser am Verteilerkreis wären auf jeden Fall ein unüberwindlichen Hindernis.

 

Leider sind unsere WIRKLICHEN Anliegen in Ihrem Mail nicht zu finden. Da Sie uns im Gespräch mitgeteilt haben, dass der Petitionsausschuss eigentlich keine Möglichkeit bietet, ein Projekt tatsächlich zu beeinflussen, waren wir auf diesen Ausgang ja schon vorbereitet. Wir hätten uns aber erwartet, dass Sie uns wenigstens offen sagen, warum die Vertreter der Bürgerinitiative nicht noch zu einer Anhörung im Ausschuss geladen wurden. Leider ist das  ja das Schicksal fast aller Petitionen!!

Wie versichern Ihnen, dass wir uns unseren 1500 Unterschriftsleistern für die Petition und darüber hinaus bereits mehreren hundert neuen Unterstützern verpflichtet fühlen, unsere Anliegen weiter zu verfolgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gertraud Maier-Knapek und Wilhelm Deistler

Bürgerinitiative Verteilerkreis

Mail von GR Hursky vom 24.2.2015

Von: <Christian.Hursky@spw.at>

Datum: 24. Februar 2015 um 21:10

Betreff: Petition Verteilerkreis

An: BI Verteilerkreis <bi.verteilerkreis@gmail.com>

Sehr geehrter Herr Ing. Deistler,

ich darf mich nochmals für das sehr konstruktive Gespräch im Jänner mit Ihnen Beiden bedanken.

Heute wurde die Petition im Ausschuss behandelt und abgeschlossen, nicht jedoch ohne einige Ihrer Anliegen als Empfehlung an die zuständige Stadträtin Mag. Vassilakou weiterzugeben.

1.) Die Möglichkeit zur Beteiligung der Anrainer und Anrainerinnen.

2:) Die Errichtung von direkten fußläufigen Verbindungen (Stege) in die Bereiche der Generali Arena und der FH Favoriten.

3.) Die Erstellung eines Verkehrskonzeptes, welches die verkehrs- und umweltrelevanten Daten hinsichtlich der zu erwartenden Zahl an zusätzlichen Verkehrsteilnehmern berücksichtigt.

4.) Das Projekt auch städtebaulich hinsichtlich relevanter Blickachsen und Durchlässigkeit kein Hindernis darstellt.

Ein Informationsgespräch vorab mit der ASFINAG ist sich zeitlich leider nicht mehr ausgegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeinderat Christian Hursky

Abgeordneter zum Wiener Landtag

T: +43 (0) 699 11 61 67 06

M: christian.hursky@spw.at

I: www.christianhursky.at

I: www.mittenimleben-mitteninfavoriten.at

Petitionsausschuss tagt morgen

Die Rathauskorrespondenz berichtet

Am Dienstag, dem 24. Februar 2015, tagt der Gemeinderatsausschuss „Petitionen und BürgerInneninitiativen“ im Wiener Rathaus. Petitionen bieten Wiens BürgerInnen die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt. Die Rathauskorrespondenz wird über die Ergebnisse berichten.

Der Ausschuss befasst sich mit dem Bericht über die Behandlung der im Jahr 2014 abgeschlossenen Petitionen. Außerdem stehen morgen sieben Petitionen auf der Tagesordnung:

  • „Für Bahnen-Schwimmen in den Bädern der Stadt Wien“
  • „PETITION Rettet die Wienerfeld West Siedlung“
  • „Bürgerinitiative ‚Rettet den Neustifter Friedhof'“
  • „Bürgerinitiative ‚Rettet das Arbeiterstrandbad'“
  • „Gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises in Wien-Favoriten“
  • „Petition für eine Erhöhung des Grundgehaltes der in den Wiener Gemeindespitälern tätigen Ärztinnen und Ärzte“
  • „Für eine Öffnung der Schmelz. Mehr Grün für die Menschen im 14., 15. und 16. Bezirk!“

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter petitionen.wien.at auffindbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) red

 

http://www.wien.gv.at/rk/msg/2015/02/23001.html

Petitionsausschuss – Gesprächsprotokoll

Am 27.1. 2015, fand das Gespräch mit Herrn Gemeinderat Christian Hursky, der im Petitionsausschuss für unsere Petition zuständig ist, statt. Teilnehmer von unserer Seite waren Frau Gertraud Maier-Knapek und ich.
Herr GR Hursky hat sich sehr offen für unsere Anliegen gezeigt, hat aber auch festgestellt, dass der Petitionsausschuss eigentlich nur die Möglichkeit hat, im Projekt zwischen den Planern (ASFINAG, MA21) und der Bürgerinitiative zu vermitteln.

Neben der allgemeinen Situation wurden besonders folgende gravierende Punkte angesprochen:

• Verkehr, knapp 160.000 Fahrzeuge im Absbergtunnel im November 2014 im Schnitt jeden Freitag/24 Stunden ohne die Zu- und Abfahrten vom Verteilerkreis P&R-Anlage mit Stellungnahme des ÖAMTC
• Umwelt, lt. Statistik des Umweltbundesamtes ist der Laaerberg seit Jahren einer der Hotspots in Wien und Österreich mit der Anzahl der Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte mit Feinstaubbelastung, Grund: hohe Straßenverkehrsemissionen
• Hochhäuser, auch im Zusammenhang mit dem neuen Hochhauskonzept der Stadt Wien
• Hotel und Studentenheim („Untergeordnete Nutzung – Wohnen“!)
• Geschäfte und Gastronomie, besonders der Supermarkt. Warum wird nach Beendigung der U-Bahnbaustelle nicht dafür die obere Favoritenstraße wieder revitalisiert?
• Mobilitätszentrum für Fahrrad- und PKW-Verkehr
• Polizeikommissariat mit den zusammengelegten Wachzimmern aus der Favoritenstraße und der Per Albin Hansson -Siedlung. Sicherheitskonzept für Favoriten? Wie kommen Polizeifahrzeuge bei Staus aus dem Verteilerkreis?
• „Attraktive“, bis zu 9 m!! hohe Sockelzone

Herr GR Hursky hat zugesagt, mit den zuständigen Stellen, speziell mit der ASFINAG über die Situation zu sprechen und die anderen Kollegen des Petitionssusschusses nochmals über unsere Bedenken zu informieren. Er erwartet auch noch ein Verkehrsgutachten und die Stellungnahmen der MA 21 von VB Vassilakou und der Bezirksvorstehung Favoriten von BVSt Mospointner. Die Petition wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses in der Woche vom 23. bis 27. Februar weiter behandelt.
Wir haben uns bei Herrn GR Hursky für das gute Gesprächklima bedankt.

Wilhelm Deistler
Bürgerinitiative Verteilerkreis