Weiterhin Chaos und Unklarheit am Verteilerkreis

Zitat

Auch die FPÖ Favoriten gab Ihr Statement (original OTS Aussendung wurde verlinkt) zur gestrigen Bürgerversammlung ab:

SP-Bezirksführung nicht fähig geordnete Bürgerversammlung abzuhalten

„Ein zum Bersten gefüllter Festsaal zeigt, wie sehr dieses Thema den Bürgern unter den Nägeln brennt“, so der Klubobmann der Freiheitlichen Bezirksräte und Bezirksparteiobmann der FPÖ Favoriten, Stefan Berger zur gestrigen Bürgerversammlung “ Viola Park und Verteilerkreis Verkehrskonzept“ im FH Campus Wien. Die FPÖ beantragte und initiierte diese Bürgerversammlung am 5.11.2014 in der Bezirksvertretung – alle Fraktionen erteilten ihre Zustimmung.

Was jedoch präsentiert wurde, trieb vielen Anrainern die Zornesröte ins Gesicht. Vorgestellt wurden wiederholt ein paar Einzelvorhaben, jedoch kein Gesamtkonzept wie in der Antragstellung von der FPÖ gefordert. Vielmehr muss von einem Flickwerk gesprochen werden. Es gab keine neuen Informationen, lediglich Aufgewärmtes, das ohnehin bekannt war.

Ein schlüssiges Gesamtkonzept ist für den Verteilerkreis und den angrenzenden Viola Park jedoch unerlässlich. Schließlich überschreitet das Verkehrsaufkommen bereits jetzt die Kapazitätengrenzen. Wie das dann funktionieren soll, wenn der FH Campus erweitert wird, wenn die ASFINAG-Zentrale, eine P&R-Anlage, eine Multifunktionale Halle, Bürogebäude, ein Studentenheim und ein Hotel am Verteilerkreis errichtet sowie der Viola-Park angrenzend fertiggestellt werden, konnte von den anwesenden Experten niemand auch nur annähernd erklären. Schlussendlich soll auch noch der Verkehrsfluss zur Generali-Arena gewährleistet sein, was in einem totalen Verkehrskollaps münden würde.

Bereits vor einem Jahr stellte die ASFINAG Modelle über die künftige Verbauung am Verteilerkreis im Foyer des FH Campus Wien aus. Nach wilden Bürgerprotesten getraute man sich diese bei der Bürgerversammlung nicht zu präsentieren jedoch hält man an den Plänen unverrückbar fest, wie Vertreter der ASFINAG bei der Bürgerversammlung unmissverständlich klarstellten.

Schwer kritisiert wird von Berger auch die Durchführung der Bürgerversammlung: Seitens der SP-Bezirksvorsteherin wird stets ein Staatsgeheimnis aus Bürgerversammlungen gemacht. Diesmal wurde die Veranstaltung erfreulicherweise zwar über Informationskanäle – wie im 21. Jahrhundert üblich – kund gemacht, jedoch führten tumultartige Szenen bei Pinnwänden und Infoständen, wo Experten den Bürgeranliegen bzw. dem enormen Zustrom nicht gewachsen waren zu Frust und Verärgerung bei den Bürgern. „Der chaotische, fehlgeschlagene Ablauf unterstreicht die Unfähigkeit und Überforderung der SP-Bezirksvorsteherin bei der Abhaltung von Bürgerversammlungen“, so Berger weiter.

Zu guter Letzt wäre es auch sehr „nett“, politische Repräsentanten aller Coleurs zu Wort kommen zu lassen, wenn dies selbst von anwesenden Bürgern gefordert wird“, fordert Berger abschließend. Dass hier Handzeichen zu Wortmeldungen von politischen Vertretern „zufällig“ übersehen oder nicht berücksichtigt werden, ist ein demokratiepolitischer Tiefpunkt in Favoriten.

 

Bürgerversammlung zu Verteilerkreis eine Farce ohne Ziel und Plan

Zitat

Eine erste Reaktion der ÖVP Favoriten (original OTS Aussendung wurde verlinkt) zur gestrigen Bürgerversammlung:

Die gestrige Bürgerversammlung im FH Campus Wien zur Zukunft des Verteilerkreises habe deutlich gemacht, wie „ziel- und planlos“ die SPÖ-Bezirksverantwortlichen nach wie vor agieren, so das Resümee von ÖVP Wien Landesgeschäftsführer und Favoritner ÖVP Bezirksparteiobmann Alfred Hoch. „Hier noch von Bürgerbeteiligung bzw. Bürgerinformation zu sprechen, ist mehr als gewagt“, so Hoch. Vielmehr entpuppte sich die gestrige Versammlung immer mehr als „Farce“. Wer sich eine Diskussion oder auch nur Information erwartet habe, wurde rasch enttäuscht. Die groß angekündigte und von der ÖVP Favoriten eingeforderte Bürgerversammlung sollte lediglich als „PR-Gag“ für die SPÖ-Bezirksvorsteherin dienen, was allerdings mehr als deutlich misslungen ist, so Hoch.

Statt – wie versprochen – ein Verkehrskonzept präsentiert zu bekommen, das die Verbauungen am Verteilerkreis und beim angrenzenden Viola Park rechtfertigt, wurden in vier Arbeitsgruppen in „Open Space-Manier“ Inhalte und Wünsche gesammelt. Dies veranlasste in der Folge zwei Drittel der 600 anfangs anwesenden Personen mit Kommentaren wie „völlig wertlose Veranstaltung“ oder „ein Skandal, wie mit uns umgegangen wird“ die Veranstaltung zu verlassen. Trauriger Höhepunkt war dann die Wortmeldung der Asfinag-Expertin, die alles widerlegt hat, was die SPÖ-Bezirksvorsteherin in der mehr als dreistündigen Veranstaltung behauptet hatte. Laut SPÖ-Bezirksvorsteherin handle es sich bei den kolportierten Plänen lediglich um unkonkrete Visionen, ohne Pläne für eine Umsetzung und ohne konkrete Verkehrszahlen. Gegen diese Beschwichtigungen seitens der SPÖ konstatierte die Asfinag-Expertin: „Alle Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch“. Weiters forderte sie auch mehr Ehrlichkeit seitens der Bezirksverantwortlichen ein.

Alfred Hoch: „Frau Bezirksvorsteherin, legen Sie die Zahlen des Verkehrsaufkommens beim Verteilerkreis auf den Tisch und informieren Sie die Anrainerinnen und Anrainer seriös über die Pläne. Unsere Position als ÖVP Favoriten ist eindeutig: Ohne schlüssiges und vernünftiges Verkehrskonzept an einem der Verkehrshotspots in Wien sowie einer seriösen Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung der Anrainer ist eine derartige Bebauung klar abzulehnen.“

Antworten zu unserem Mail an „die Politik“ – Stefan Berger , Klubobmann FPÖ Favoriten

Hier finden Sie zur Erinnerung den Link zum Mail:

Und hier die Antwort von KO Berger:

Sehr geehrter Herr Kumanovits!
Vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Vergangenheit haben wir zur Reduzierung der Feinstaubbelastung folgende Forderungen gestellt:

* Keine weiteren Parkplatzvernichtungen: die von Rot-Grün angekündigte Reduzierung von 50% der Parkplätze in Wien würde nicht nur zusätzliche Staus verursachen sondern auch durch laufendes im Kreis fahren bei der Parkplatzsuche für zusätzliche Freinstaubbelastung sorgen
* Rascher Ausbau des Park & Ride Abgebots am Stadtrand, damit tausende Pendler nicht täglich durch unseren Bezirk mit dem Auto fahren müssen sondern vom Stadtrand mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsplatz kommen.
* Flüssig machen des Verkehrs durch bessere Koordinierung von Baustellen und somit der Vermeidung von Staus. Dies wurde von der Stadtregierung durch Bestellung eines Baustellenkoordinators zwar aufgegriffen, die Umsetzung werden wir uns jedoch noch heuer genau anschauen.
* Weiters darf ich in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir die einzige Fraktion sind und waren, die die Bebauung des Verteilerkreises ablehnt, sowohl auf Bezirks- als auch auf Gemeindeebene. Manch andere Fraktion hat versucht sich im Bezirk zu profilieren, hat jedoch im Rathaus schlussendlich mit Rot und Grün für deren Pläne gestimmt. Eine Begrünung bzw Bepflanzung beim Verteilerkreis scheint uns sinnvol, da damit auch eine zusätzliche „grüne Lunge“ im Bezirk vorhanden wäre.

Ich hoffe Ihnen ausreichend geantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Berger
Klubobmann der Freiheitlichen Bezirksräte Favoriten

FPÖ Bürgerzentrum
1100 Wien, Quellenplatz 4/1
stefan.berger@fpoe-wien.at

Antworten zu unserem Mail an „die Politik“ – DI Roman Stiftner , Verkehrssprecher ÖVP Wien

Hier finden Sie zur Erinnerung den Link zum Mail:

Und hier die Antwort von DI Stiftner:

Sehr geehrter Herr Kumanovits!

Vielen Dank für Ihr Schreiben. Das Thema der Feinstaubbelastung in Wien ist uns seit Jahren ein Anliegen und wir haben daher auch immer wieder Entlastungsmaßnahmen verlangt. Die Stadtregierung hat bisher aber versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wie Sie richtig schreiben, kam die Wettersituation der letzten Jahre dieser Strategie noch dazu entgegen und damit hielt sich die Aufregung zu diesem Thema in Grenzen.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Stadt Wien verpflichtet bleibt, gegen die Feinstaubbelastung in der Luft Maßnahmen zu setzen. Mit der derzeitigen Umwelt- und Verkehrspolitik in dieser Stadt wird es nicht möglich sein, die von Ihnen zu recht geforderte Reduktion des Feinstaubgehaltes in Wien zu erreichen.

Selbstverständlich gilt dies speziell auch im Zusammenhang mit dem von Ihnen genannten Projekt auf dem Verteilerkreis. Allerdings muss man die von Ihnen berechtigter Weise als wichtig eingestufte Feinstaubbelastung in Wien in Ihrer Gesamtheit sehen. Wir werden uns daher bemühen, endlich in Wien eine Verkehrspolitik zu etablieren, die hilft den Feinstaub in dieser Stadt zu reduzieren. Es freut uns daher in Ihnen einen Mitstreiter in Sachen Feinstaubbekämpfung zu haben und wir stehen Ihnen daher in diesem Sinne jederzeit für Anfragen und Initiativen in diese Richtung zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

LAbg.GR DI Roman Stiftner

ÖVP-Verkehrssprecher Wien

Antworten zu unserem Mail an „die Politik“ – Ing. Thomas Kohl , Klubobmann ÖVP Favoriten

Hier finden Sie zur Erinnerung den Link zum Mail:

Und hier die Antwort von KO Kohl:

Sehr geehrter Herr Kumanovits,

vielen Dank für Ihr E-Mail. Danke auch, dass Sie sich weiter gegen die Verbauung des Alten Landgutes engagieren. Die 1.500 Unterschriften und die Einreichung der Petition waren ein wichtiger Auftakt. Der bevorstehende Wettbewerb, die Behandlung der Petition im Petitionsausschuss und die Ausarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans bieten aber noch einmal die Gelegenheit, die Problematik dieses Vorhabens aufzuzeigen.

Sie haben schon Recht, die Luftgüte ist in Favoriten vielfach ein Problem. Am Laaer Berg kann man dafür sicher nicht nur die Südost-Tangente verantwortlich machen. Eine ebenso maßgebende Rolle haben in der Vergangenheit mit Sicherheit auch die zahlreichen Bauprojekte in diesem Gebiet und der Iokale Individualverkehr gespielt.

Was die Bauprojekte anlangt, muss ich Ihnen leider sagen, dass mit einer baldigen Beruhigung nicht zu rechnen ist. In unmittelbarer Nähe fallen mir spontan die Preyerschen Höfe, Monte Laa, Viola Park und der Verteilerkreis (leider!) ein.

Bleibt der motorisierte Individualverkehr. Konkret stehen hier zwei Projekte zur Diskussion: Die SPÖ möchte in der Laaer-Berg-Straße statt dem Autobus eine Straßenbahnlinie errichten. Währenddessen sich die GRÜNEN in der Grenzackerstraße und Ludwig-von-Höhnelgasse ebenfalls eine neue Straßenbahnlinie wünschen. Dies könnte zwar eine Maßnahme zur Reduktion der Feinstaubelastung werden, wir sind allerdings skeptisch, da momentan nur mit plakativen Schlagworten herumgeworfen wird und Fakten noch nicht am Tisch liegen. Eine Befürchtung ist zum Beispiel, dass dann die Autos nur mehr im Stau stehen werden, weil eine Fahrspur in jede Richtung verloren gehen wird. Und auch das bedeutet wiederum ein Mehr an Feinstaub.

Die Maßnahme, die wirklich Sinn machen würde ist, zusätzlichen Zielverkehr zu vermeiden. Zusätzlicher Zielverkehr entsteht ausgerechnet durch die geplante Parkgarage am Verteilerkreis. Errichten wir diese Garage nicht, dann wird es auch diesen Verkehr nicht geben. Also ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Feinstaubbelastung! Eine P&R-Anlage an dieser Örtlichkeit verfehlt zudem seine Wirkung. Park&Ride muss an der Stadtgrenze stattfinden und nicht in der Stadt! Wenn man so weit in die Stadt fährt, dann wird man nicht knapp vor dem Ziel auf die Öffis umsteigen.

Also von mir ein klares Nein zu diesen 1.000 Parkplätzen und ein klares Nein zu den Hochhäusern am Alten Landgut.

Herzliche Grüße
Thomas Kohl
Klubobmann der ÖVP Favoriten