Mail an GR Hursky, SPÖ

Sehr geehrter Herr Gemeinderat,

besten Dank für Ihr Mail und Ihren Dank für das konstruktive Gespräch am 27.1.2015. Auch wir haben das Gespräch so empfunden. Wir legen Ihnen als Beweis eine Gesprächsnotiz bei, die wir nach dem 27. Jänner innerhalb der Bürgerinitiative verteilt haben. Aus der geht –  glauben wir –  sehr klar hervor, welche Anliegen wir damals besonders angesprochen haben und wo wir teilweise sogar recht detailliert diskutiert haben:

  1. Sie selbst haben gesagt, dass Sie als Auto fahrender Benützer des Verteilerkreises die dortige Verkehrssituation sehr gut kennen
  2. Wir haben auf die prekäre Umweltsituation (Feinstaubmessung) am Laaerberg hingewiesen,
  3. Wir haben unsere Ablehnung von Hochhäusern am Verteilerkreis dargelegt. Sie haben dies notiert und zur Kenntnis genommen.
  4. Wir haben ein Hotel am Verteilerkreis in Frage gestellt und vorgeschlagen, das Studentenheim am Gelände des FH-Campus zu errichten, der ja wesentlich vergrößert werden soll.
  5. Wir haben zur Diskussion gestellt, statt neuer Geschäfte, Supermarkt und Gastronomie am Verteilerkreis, die Infrastruktur der oberen Favoritenstraße, die durch den U-Bahn-Bau zerstört wurde, wieder zu revitalisieren. Supermärkte gibt es im Umkreis genügend (Hanssonzentrum).
  6. Wir haben das Mobilitätszentrum in Frage gestellt. Es wäre doch wieder eine Verkehrs-Anlaufstelle.
  7. Wir haben Zweifel, ob ein großes Polizeikommissariat überhaupt die Möglichkeit hat, mit Einsatzfahrzeugen bei Unfällen oder Katastrophen den Verteilerkreis Richtung Einsatzort verlassen zu können. Dazu ist nach wie vor die Frage eines Sicherheitskonzeptes für Favoriten offen.
  8. Wir finden auch die bis zu 9 m hohe Sockelzone nicht attraktiv.
  9. Natürlich war auch die P&R-Garage ein Thema und wir haben Ihnen dazu auch die doch recht kritische Stellungnahme des ÖAMTC dargelegt.

 

Sie führen 4 Punkte in Ihrem Mail an, die Sie als unsere Anliegen als Empfehlung an die Stadträtin Mag. Vassilakou weitergegeben haben:

 

  1. Die Möglichkeit zur Beteiligung der Anrainer und Anrainerinnen. Unser Anliegen kann nur darin bestehen, dass Beteiligung von den Verantwortlichen ernst genommen und in die Projektplanungen verbindlich Eingang findet.
  2. Die Errichtung von direkten fußläufigen Verbindungen (Stegen), früher einfach und verständlich als Fußgängerübergänge (-brücken) bezeichnet, sind selbstverständlich notwendig und waren in den Projektstudien bereits enthalten. Daher kann es nicht nochmals unser Anliegen sein. Wir haben gesprochen, dass Herr BVStv. Kaindl eine verbreiterte Ausführung dieser Fußgängerübergänge als großen Erfolg der Bezirksvorstehung in der Diskussion mit dem Planer sieht.
  3. Ein umfassendes Verkehrs- und Umweltkonzept ist sicher ein wesentliches Anliegen. Dies zu erstellen wurde bereits von der Bezirksvertretung im abgelaufenen Jahr beschlossen und soll in Ausarbeitung sein. Wir sind auf das Ergebnis gespannt. Unsere Forderung ist ein Konzept, das den gesamten Umkreis des Verteilerkreise einschließlich der südlichen Teile Favoritens umfasst, damit man Auswirkungen des Projektes auch auf die Umgebung sieht.
  4. Die städtebauliche Komponente ist erst relevant, wenn die tatsächliche Verbauung feststeht. Hochhäuser am Verteilerkreis wären auf jeden Fall ein unüberwindlichen Hindernis.

 

Leider sind unsere WIRKLICHEN Anliegen in Ihrem Mail nicht zu finden. Da Sie uns im Gespräch mitgeteilt haben, dass der Petitionsausschuss eigentlich keine Möglichkeit bietet, ein Projekt tatsächlich zu beeinflussen, waren wir auf diesen Ausgang ja schon vorbereitet. Wir hätten uns aber erwartet, dass Sie uns wenigstens offen sagen, warum die Vertreter der Bürgerinitiative nicht noch zu einer Anhörung im Ausschuss geladen wurden. Leider ist das  ja das Schicksal fast aller Petitionen!!

Wie versichern Ihnen, dass wir uns unseren 1500 Unterschriftsleistern für die Petition und darüber hinaus bereits mehreren hundert neuen Unterstützern verpflichtet fühlen, unsere Anliegen weiter zu verfolgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gertraud Maier-Knapek und Wilhelm Deistler

Bürgerinitiative Verteilerkreis

Mail von GR Hursky vom 24.2.2015

Von: <Christian.Hursky@spw.at>

Datum: 24. Februar 2015 um 21:10

Betreff: Petition Verteilerkreis

An: BI Verteilerkreis <bi.verteilerkreis@gmail.com>

Sehr geehrter Herr Ing. Deistler,

ich darf mich nochmals für das sehr konstruktive Gespräch im Jänner mit Ihnen Beiden bedanken.

Heute wurde die Petition im Ausschuss behandelt und abgeschlossen, nicht jedoch ohne einige Ihrer Anliegen als Empfehlung an die zuständige Stadträtin Mag. Vassilakou weiterzugeben.

1.) Die Möglichkeit zur Beteiligung der Anrainer und Anrainerinnen.

2:) Die Errichtung von direkten fußläufigen Verbindungen (Stege) in die Bereiche der Generali Arena und der FH Favoriten.

3.) Die Erstellung eines Verkehrskonzeptes, welches die verkehrs- und umweltrelevanten Daten hinsichtlich der zu erwartenden Zahl an zusätzlichen Verkehrsteilnehmern berücksichtigt.

4.) Das Projekt auch städtebaulich hinsichtlich relevanter Blickachsen und Durchlässigkeit kein Hindernis darstellt.

Ein Informationsgespräch vorab mit der ASFINAG ist sich zeitlich leider nicht mehr ausgegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeinderat Christian Hursky

Abgeordneter zum Wiener Landtag

T: +43 (0) 699 11 61 67 06

M: christian.hursky@spw.at

I: www.christianhursky.at

I: www.mittenimleben-mitteninfavoriten.at

Antworten zu unserem Mail an „die Politik“ – DI Roman Stiftner , Verkehrssprecher ÖVP Wien

Hier finden Sie zur Erinnerung den Link zum Mail:

Und hier die Antwort von DI Stiftner:

Sehr geehrter Herr Kumanovits!

Vielen Dank für Ihr Schreiben. Das Thema der Feinstaubbelastung in Wien ist uns seit Jahren ein Anliegen und wir haben daher auch immer wieder Entlastungsmaßnahmen verlangt. Die Stadtregierung hat bisher aber versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wie Sie richtig schreiben, kam die Wettersituation der letzten Jahre dieser Strategie noch dazu entgegen und damit hielt sich die Aufregung zu diesem Thema in Grenzen.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Stadt Wien verpflichtet bleibt, gegen die Feinstaubbelastung in der Luft Maßnahmen zu setzen. Mit der derzeitigen Umwelt- und Verkehrspolitik in dieser Stadt wird es nicht möglich sein, die von Ihnen zu recht geforderte Reduktion des Feinstaubgehaltes in Wien zu erreichen.

Selbstverständlich gilt dies speziell auch im Zusammenhang mit dem von Ihnen genannten Projekt auf dem Verteilerkreis. Allerdings muss man die von Ihnen berechtigter Weise als wichtig eingestufte Feinstaubbelastung in Wien in Ihrer Gesamtheit sehen. Wir werden uns daher bemühen, endlich in Wien eine Verkehrspolitik zu etablieren, die hilft den Feinstaub in dieser Stadt zu reduzieren. Es freut uns daher in Ihnen einen Mitstreiter in Sachen Feinstaubbekämpfung zu haben und wir stehen Ihnen daher in diesem Sinne jederzeit für Anfragen und Initiativen in diese Richtung zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

LAbg.GR DI Roman Stiftner

ÖVP-Verkehrssprecher Wien

Feinstaubbilanz 2014

Mail an die Bezirksvorstehung, die Klubobleute der im Bezirk vertretenen Parteien, Frau Stadträtin Vassilakou, den Vorsitzenden und dessen Stellverteter des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz mit der Bitte um Stellungnahme:

Positiv nahmen wir die Medienberichte die Feinstaubbilanz des Jahres 2014 betreffend auf, war doch die Belastung nahezu allerorts deutlich unter jener der Vorjahre.

Schon weniger positiv überrascht nahmen wir in weiterer Folge die Gründe für den Belastungsrückgang zur Kenntnis. Nein, es waren nicht die getroffenen politischen und legistischen Weichenstellungen, sondern der Rückgang basiert schlichtweg auf den „günstigen“ Wetterlagen des Jahres 2014.

Gar nicht mehr positiv allerdings empfanden wir die Detailergebnisse – spezielle jenes aus unserer unmittelbaren Wohnumgebung. Die Messwerte des Messpunktes am Laaerberg lagen über den gesetzlich erlaubten. In dieser Kategorie gab es österreichweit 2014 nur wenige andere.

Komplett Schluss mit Positiv war dann die Nachricht, dass es im letzten Dezennium am Messpunkt am Laaerberg laut Umweltbundesamt die Regel war, dass die gesetzlich erlaubten Feinstaubbelastungen nicht eingehalten wurden! Details entnehmen Sie bitte der Überschreitungsstatistik des Umweltbundesamtes,

Link: http://www.umweltbundesamt.at/ueberschreitungen

Die Planungsvorhaben am Verteilerkreis mit noch mehr Verkehrsbelastung hätten als Resultat, dass die Gesetzesübertretungen im Bereich der Luftqualität weiter prolongiert würden! Ein nicht nur indiskutabler, sondern auch ein ungesetzlicher Sachverhalt! Noch mehr Verkehr – noch mehr Feinstaub und weitere Dezennien mit Nichteinhaltungen der gesetzlich festgelegten Grenzen!

Die Frage an Sie: Was tun Sie als für unser Wohnumfeld verantwortlicher Politiker konkret, um die Atemluft unserer Kinder für diese weniger belastend zu machen und dafür, dass endlich die erlaubten Grenzwerte eingehalten werden. Wir ersuchen um Darlegung konkreter aktueller Maßnahmen, aber auch um zukünftig geplante. Wodurch wollen Sie vor dem Hintergrund der weiteren starken Verkehrszunahme durch die Verbauung des Verteilerkreises die Einhaltung der Luftgütekriterien in Zukunft gewährleisten, wenn die Einhaltung schon bisher nicht möglich war?!

Mit freundlichen Grüßen
Peter Kumanovits – Bürgerinitiative Verteilerkreis

Petitionsausschuss – Gesprächsprotokoll

Am 27.1. 2015, fand das Gespräch mit Herrn Gemeinderat Christian Hursky, der im Petitionsausschuss für unsere Petition zuständig ist, statt. Teilnehmer von unserer Seite waren Frau Gertraud Maier-Knapek und ich.
Herr GR Hursky hat sich sehr offen für unsere Anliegen gezeigt, hat aber auch festgestellt, dass der Petitionsausschuss eigentlich nur die Möglichkeit hat, im Projekt zwischen den Planern (ASFINAG, MA21) und der Bürgerinitiative zu vermitteln.

Neben der allgemeinen Situation wurden besonders folgende gravierende Punkte angesprochen:

• Verkehr, knapp 160.000 Fahrzeuge im Absbergtunnel im November 2014 im Schnitt jeden Freitag/24 Stunden ohne die Zu- und Abfahrten vom Verteilerkreis P&R-Anlage mit Stellungnahme des ÖAMTC
• Umwelt, lt. Statistik des Umweltbundesamtes ist der Laaerberg seit Jahren einer der Hotspots in Wien und Österreich mit der Anzahl der Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte mit Feinstaubbelastung, Grund: hohe Straßenverkehrsemissionen
• Hochhäuser, auch im Zusammenhang mit dem neuen Hochhauskonzept der Stadt Wien
• Hotel und Studentenheim („Untergeordnete Nutzung – Wohnen“!)
• Geschäfte und Gastronomie, besonders der Supermarkt. Warum wird nach Beendigung der U-Bahnbaustelle nicht dafür die obere Favoritenstraße wieder revitalisiert?
• Mobilitätszentrum für Fahrrad- und PKW-Verkehr
• Polizeikommissariat mit den zusammengelegten Wachzimmern aus der Favoritenstraße und der Per Albin Hansson -Siedlung. Sicherheitskonzept für Favoriten? Wie kommen Polizeifahrzeuge bei Staus aus dem Verteilerkreis?
• „Attraktive“, bis zu 9 m!! hohe Sockelzone

Herr GR Hursky hat zugesagt, mit den zuständigen Stellen, speziell mit der ASFINAG über die Situation zu sprechen und die anderen Kollegen des Petitionssusschusses nochmals über unsere Bedenken zu informieren. Er erwartet auch noch ein Verkehrsgutachten und die Stellungnahmen der MA 21 von VB Vassilakou und der Bezirksvorstehung Favoriten von BVSt Mospointner. Die Petition wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses in der Woche vom 23. bis 27. Februar weiter behandelt.
Wir haben uns bei Herrn GR Hursky für das gute Gesprächklima bedankt.

Wilhelm Deistler
Bürgerinitiative Verteilerkreis

Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS) – Auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) die heute, Dienstag, im Wiener Rathaus stattgefunden hat, standen insgesamt 16 Petitionen. Sechs wurden heute zum ersten Mal behandelt, davon wurde in fünf Fällen das Einholen von Stellungnahmen aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen beschlossen:

o „Für Bahnen-Schwimmen in den Bädern der Stadt Wien“
o „Bürgerinitiative ‚Rettet den Neustifter Friedhof'“
o „Bürgerinitiative ‚Rettet das Arbeiterstrandbad'“
o „Gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises in Wien-
Favoriten“

o „Petition für eine Erhöhung des Grundgehaltes der in den Wiener
Gemeindespitälern tätigen Ärztinnen und Ärzte“

PetentInnen geladen
Zu der Petition „Monsterprojekt Dittelgasse – nein danke!“ wurde der Petitions-Einbringer geladen, um offene Fragen zu klären. Anschließend wurde beschlossen, der zuständigen Stadträtin zu empfehlen, die Anliegen der BürgerInnen weiterhin in der Planung zu berücksichtigen. Da bereits Änderungen im Sinne der Bevölkerung erfolgt seien, wurde die Petition begründet abgeschlossen.

Petitionen begründet abgeschlossen
Zudem wurden heute folgende Petitionen, die bereits im Ausschuss zur Diskussion standen, begründet abgeschlossen.

o „Wiener SozialarbeiterInnen-SozialpädagogInnen Berufsgesetz“
o „Forderungen und Lösungen zu Verkehrsberuhigung im 23. Bezirk in
Kalksburg, Rodaun, Mauer und Speising sowie im Südwesten Wiens“
o „Neugestaltung Habsburgergasse“
o „Westbahnhof Petition“
o Aufhebung des Reitverbotes im Nationalpark Donau-Auen (Lobau)“
o „Bauprojekt ‚Gartenstadt 2.0‘ in 1120 Wien, Emil-Behring-Weg 3“
o „Hop Off Karmeliterviertel – Stoppen wir die Touristenbuslawine
durch das Karmeliterviertel“ Petition für ein Karmeliterviertel
ohne Touristenbusse
o „Initiative Hütteldorf FÜR Rapid Stadion NEU“

Die heute zum ersten Mal behandelte Petition „Verkehrsberuhigung und Aufwertung Habsburgergasse“ wurde aufgrund der inhaltlichen Ähnlichkeit mit jener zur „Neugestaltung Habsburgergasse“ debattiert und in einer eigenen Abstimmung ebenfalls abgeschlossen.

Zur Petition „Rettet die Wienerfeld West Siedlung“ wird eine weitere Stellungnahme des zuständigen Stadtrates eingeholt.

Petitionsausschuss seit 2013
Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller vier im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensalter vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at auffindbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) tai

Schreiben an die Petitionsausschussmitglieder und Antwort von Gemeinderat Hursky

Von:
Datum: 10. Dezember 2014 um 09:14
Betreff: Antwort: Petition gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises in Favoriten
An: BI Verteilerkreis

Sehr geehrter Herr Deistler,

herzlichen Dank für Ihre Information, Ihr Anliegen kann ich grundsätzlich aus der vorliegenden Petition erkennen.

Der Ablauf ist so, dass am 16.12.2014 die Zulässigkeit der Petition beschlossen wird und seitens des Ausschusses (üblicherweise) Stellungnahmen (Stadtratsbüros, Dienststellen, Bezirk) eingeholt werden.

Erst bei der darauffolgenden Sitzung, welche Ende Februar 2015 stattfinden wird, gibt es dazu eine inhaltliche Diskussion.

Als jener Gemeinderat, der Ihre Petition betreut, bin ich parallel auch mit Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl im Gespräch.

Nach den Feiertagen werde ich mich bei Ihnen kurz melden.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeinderat Christian Hursky
Abgeordneter zum Wiener Landtag

T: +43 (0) 699 11 61 67 06
M: christian.hursky@spw.at
I: www.christianhursky.at
I: www.mittenimleben-mitteninfavoriten.at

Von: BI Verteilerkreis
An: „christian.hursky@spw.at“ ,
Datum: 09.12.2014 08:33
Betreff: Petition gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises in Favoriten

Sehr geehrter Herr Gemeinderat Christian Hursky,

als Mitglied des Petitionsausschusses werden Sie in der Sitzung am 16. Dezember mit unserer Petition gegen die Verbauung des Verteilerkreises (Altes Landgut) in Favoriten befasst werden.

Mit den cirka 1500 Unterschriften haben Sie auch Unterlagen erhalten, aus denen Sie das gesamte Ausmaß dieses Megaprojektes ersehen können. Wie wir gehört haben, dürfte es inzwischen zwar Veränderungen an den geplanten Gebäudehöhen gegeben haben, eine geringe Reduzierung von zwei Geschoßen im höchsten Gebäude und eine Erhöhung bis zu sieben Geschoßen bei einem anderen Bürohochhaus .., am Gesamtkonzept und -dimension hat sich damit aber nichts Substanzielles geändert.

Der Verteilerkreis Favoriten ist der denkbar ungeeignetste Ort um eine weitere Verbauung vorzunehmen und damit noch mehr Verkehr zu generieren.

Die Statistik der ASFINAG vom September 2014 zeigt auf der A23 im Bereich des Verteilerkreises (Absbergtunnel) ein durchschnittliches Verkehrsaufkommen pro 24 Stunden von Montag bis Freitag von täglich ca. 155.000, und freitags sogar von ca. 157.000 Fahrzeugen.

Mit Sicherheit wird die Inbetriebnahme der U-Bahn die PKW-Verkehrsbelastung weiter erhöhen und nicht mindern, zumal an der künftigen Endstation der verlängerten U1 die Errichtung einer vernünftig dimensionierten Park and Ride-Anlage mit entsprechend hochrangiger PKW-Verkehrsanbindung verabsäumt wurde. Durch die Verteilerkreisverbauung würde man die schon jetzt vorhandene Unerträglichkeit noch weiter steigern: Die geplanten mehr als 1000 PKW-Stellplätze werden wohl den Verkehr nicht reduzieren, ebenso wenig die 1500 neuen Arbeitsplätze in mehreren (!) Hochhäusern – niemand hier glaubt, dass die neuen MitarbeiterInnen alle ausnahmslos mit Öffis kommen werden.

Die der ASFINAG vorliegenden Verkehrsexpertisen über die potentielle Verkehrsaufnahme des Verteilerkreises sind in ihrer Betrachtung viel zu isoliert, sind inhaltlich falsch und werden von der täglichen Wahrnehmung klar widerlegt. Seitens der ASFINAG meint man, dass primär die in den von den Zubringerstraßen kommenden und noch bei Rot in den Verteilerkreis einfahrenden AutofahrerInnen den Stau verursachen würden. Dieses Phänomen und seine negativen Folgen sollen auch gar nicht in Abrede gestellt werden, doch die Ursache liegt eindeutig woanders – nämlich in der Überlastung der SO-Tangente. Diese kann den Verkehr des Verteilerkreises mehrfach täglich nicht mehr aufnehmen und als Folge sind auch sämtliche Zubringerstraßen, wie Grenzackerstraße, Ludwig-von-Höhnel-Gasse und Favoritenstraße blockiert. Die nun geplanten Zu- und Ausfahrten der mehr als 1000 neuen PKW-Stellplätze des neu zu errichtenden Stadtteils münden genau in jene Bereiche – das ist planerischer Unfug und für die AnwohnerInnen völlig inakzeptabel.

Die bereits beschlossene Errichtung von 800 Wohnungen unweit des Verteilerkreises (Viola-Park) sowie der FH-Ausbau bringen ohnedies zusätzlichen Verkehr! Soviel PKW-Verkehr kann die Planungsobrigkeit gar nicht auf die Öffis umleiten, wie durch die aktuelle und geplante Verbauung neuer Verkehr geschaffen wird!!

Man kann sich vorstellen, wie die betroffene Bevölkerung schon jetzt unter der Verkehrs-, Lärm- und Umweltbelastung leidet. Und das soll sich durch das ASFINAG Projekt noch verstärken?

Anlässlich der Diskussion um ein neues Hochhauskonzept für Wien hat Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou auch einen öffentlichen Mehrwert und ein breites Bürgerbeteiligungsverfahren als Muss für eine Bewilligung eines Hochhausprojektes zugesagt. Da der Realisierungswettbewerb für den Verteilerkreis erst bevorsteht, muss daher dieses Hochhauskonzept auch für dieses Projekt gelten. Öffentlicher Mehrwert wäre hier

· MEHR Verkehr

· MEHR Umweltverschmutzung

· MEHR Lärm

Von einem Bürgerbeteiligunsverfahren ist bis jetzt noch keine Rede.

Die Unterzeichner der Petition gegen die Verbauung des Verteilerkreises bitten Sie daher bei Beurteilung der Gesamtsituation und mit Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung einer Verbauung nicht zuzustimmen und das Projekt abzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Deistler

Bürgeinitiative Verteilerkreis


Ihr Team der BI Verteilerkreis
Postfach 6
1018 Wien