BürgerInnenversammlung bringt keine Information über ein Verkehrskonzept

Zuerst möchte ich mich im Namen der Bürgerinitiative bei allen mehr als 600 Teilnehmern an der Versammlung für ihr Kommen danken. Es zeigt wie sehr das geplante Megaprojekt der ASFINAG von der Bevölkerung abgelehnt wird.

Die immer wieder getätigten Aussagen, wie

  • vom Verkehrsknotenpunkt zum spannenden neuen Stadtteil
  • Vier Hektar für ein modernes Wien
  • Neue Plaza als spannender Anziehungspunkt
  • und so weiter

kann man nicht mehr hören.

Der Verteilerkreis ist und bleibt, wie der Name sagt ein Ort, an dem sich zwei Bundesstraßen, B16 und B225 in Form eines Kreisverkehres kreuzen und der zusätzlich als Anschluss an die Südosttangente A23 mit je 2 Auf- und Abfahrten dient. Jeder Bau, der zusätzlichen Verkehr generiert oder anzieht verschlechtert die Situation an einem der stärkst frequentierten Wiener Verkehrsknoten dramatisch.

Die Bürgerinitiative verlangt immer wieder, dass ohne umfassendes Verkehrskonzept, Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes für den Not- und Katastrophenfall, sowie eines Umweltverträglichkeitsgutachtens keinerlei Verbauung des Alten Landgutes erfolgen darf.

Die von der Bezirksvertretung einberufene BürgerInnenversammlung stand unter dem Titel „Viola Park und Verteilerkreis – Verkehrskonzept“. Doch wer darauf eine Antwort erwartet hat, wurde schwer enttäuscht. Die anwesenden Sachverständigen mussten selbst zugeben, dass dieses Konzept bis jetzt nicht existiert. Es konnten auch keine Antworten auf besonders kritische Fragen zum Verkehrsablauf am Verteilerkreis gegeben werden, zum Beispiel:

  • wie soll das Ein-und Ausfahren aus der Parkgarage funktionieren?
  • wie viele Fahrzeuge können pro Stunde maximal in die Garage einfahren?
  • was passiert bei Störungen, Fehlbedienungen und Ähnlichem bei den Einfahrtsschranken?
  • kann das Hotel auch mit Reisebussen angefahren werden ?
  • wie funktionieren Lieferverkehre für Geschäfte und Hotel?
  • können Einsatzfahrzeuge der geplanten Polizeistation bei Staus überhaupt den Verteilerkreis zum Einsatz verlassen?

Zudem war die Organisation durch die Erweiterung der Themen seitens der Bezirksvorstehung auf Favoritenstraße und FH-Ausbau, damit Aufteilung auf vier Diskussionsgruppen und durch die erfreulich große Anzahl an Teilnehmer völlig überfordert.

Wir warten gespannt auf die versprochenen weiteren Info-Veranstaltungen.

 

Für die Bürgerinitiative gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises

Wilhelm Deistler

 

Weiterhin Chaos und Unklarheit am Verteilerkreis

Zitat

Auch die FPÖ Favoriten gab Ihr Statement (original OTS Aussendung wurde verlinkt) zur gestrigen Bürgerversammlung ab:

SP-Bezirksführung nicht fähig geordnete Bürgerversammlung abzuhalten

„Ein zum Bersten gefüllter Festsaal zeigt, wie sehr dieses Thema den Bürgern unter den Nägeln brennt“, so der Klubobmann der Freiheitlichen Bezirksräte und Bezirksparteiobmann der FPÖ Favoriten, Stefan Berger zur gestrigen Bürgerversammlung “ Viola Park und Verteilerkreis Verkehrskonzept“ im FH Campus Wien. Die FPÖ beantragte und initiierte diese Bürgerversammlung am 5.11.2014 in der Bezirksvertretung – alle Fraktionen erteilten ihre Zustimmung.

Was jedoch präsentiert wurde, trieb vielen Anrainern die Zornesröte ins Gesicht. Vorgestellt wurden wiederholt ein paar Einzelvorhaben, jedoch kein Gesamtkonzept wie in der Antragstellung von der FPÖ gefordert. Vielmehr muss von einem Flickwerk gesprochen werden. Es gab keine neuen Informationen, lediglich Aufgewärmtes, das ohnehin bekannt war.

Ein schlüssiges Gesamtkonzept ist für den Verteilerkreis und den angrenzenden Viola Park jedoch unerlässlich. Schließlich überschreitet das Verkehrsaufkommen bereits jetzt die Kapazitätengrenzen. Wie das dann funktionieren soll, wenn der FH Campus erweitert wird, wenn die ASFINAG-Zentrale, eine P&R-Anlage, eine Multifunktionale Halle, Bürogebäude, ein Studentenheim und ein Hotel am Verteilerkreis errichtet sowie der Viola-Park angrenzend fertiggestellt werden, konnte von den anwesenden Experten niemand auch nur annähernd erklären. Schlussendlich soll auch noch der Verkehrsfluss zur Generali-Arena gewährleistet sein, was in einem totalen Verkehrskollaps münden würde.

Bereits vor einem Jahr stellte die ASFINAG Modelle über die künftige Verbauung am Verteilerkreis im Foyer des FH Campus Wien aus. Nach wilden Bürgerprotesten getraute man sich diese bei der Bürgerversammlung nicht zu präsentieren jedoch hält man an den Plänen unverrückbar fest, wie Vertreter der ASFINAG bei der Bürgerversammlung unmissverständlich klarstellten.

Schwer kritisiert wird von Berger auch die Durchführung der Bürgerversammlung: Seitens der SP-Bezirksvorsteherin wird stets ein Staatsgeheimnis aus Bürgerversammlungen gemacht. Diesmal wurde die Veranstaltung erfreulicherweise zwar über Informationskanäle – wie im 21. Jahrhundert üblich – kund gemacht, jedoch führten tumultartige Szenen bei Pinnwänden und Infoständen, wo Experten den Bürgeranliegen bzw. dem enormen Zustrom nicht gewachsen waren zu Frust und Verärgerung bei den Bürgern. „Der chaotische, fehlgeschlagene Ablauf unterstreicht die Unfähigkeit und Überforderung der SP-Bezirksvorsteherin bei der Abhaltung von Bürgerversammlungen“, so Berger weiter.

Zu guter Letzt wäre es auch sehr „nett“, politische Repräsentanten aller Coleurs zu Wort kommen zu lassen, wenn dies selbst von anwesenden Bürgern gefordert wird“, fordert Berger abschließend. Dass hier Handzeichen zu Wortmeldungen von politischen Vertretern „zufällig“ übersehen oder nicht berücksichtigt werden, ist ein demokratiepolitischer Tiefpunkt in Favoriten.

 

Bürgerversammlung zu Verteilerkreis eine Farce ohne Ziel und Plan

Zitat

Eine erste Reaktion der ÖVP Favoriten (original OTS Aussendung wurde verlinkt) zur gestrigen Bürgerversammlung:

Die gestrige Bürgerversammlung im FH Campus Wien zur Zukunft des Verteilerkreises habe deutlich gemacht, wie „ziel- und planlos“ die SPÖ-Bezirksverantwortlichen nach wie vor agieren, so das Resümee von ÖVP Wien Landesgeschäftsführer und Favoritner ÖVP Bezirksparteiobmann Alfred Hoch. „Hier noch von Bürgerbeteiligung bzw. Bürgerinformation zu sprechen, ist mehr als gewagt“, so Hoch. Vielmehr entpuppte sich die gestrige Versammlung immer mehr als „Farce“. Wer sich eine Diskussion oder auch nur Information erwartet habe, wurde rasch enttäuscht. Die groß angekündigte und von der ÖVP Favoriten eingeforderte Bürgerversammlung sollte lediglich als „PR-Gag“ für die SPÖ-Bezirksvorsteherin dienen, was allerdings mehr als deutlich misslungen ist, so Hoch.

Statt – wie versprochen – ein Verkehrskonzept präsentiert zu bekommen, das die Verbauungen am Verteilerkreis und beim angrenzenden Viola Park rechtfertigt, wurden in vier Arbeitsgruppen in „Open Space-Manier“ Inhalte und Wünsche gesammelt. Dies veranlasste in der Folge zwei Drittel der 600 anfangs anwesenden Personen mit Kommentaren wie „völlig wertlose Veranstaltung“ oder „ein Skandal, wie mit uns umgegangen wird“ die Veranstaltung zu verlassen. Trauriger Höhepunkt war dann die Wortmeldung der Asfinag-Expertin, die alles widerlegt hat, was die SPÖ-Bezirksvorsteherin in der mehr als dreistündigen Veranstaltung behauptet hatte. Laut SPÖ-Bezirksvorsteherin handle es sich bei den kolportierten Plänen lediglich um unkonkrete Visionen, ohne Pläne für eine Umsetzung und ohne konkrete Verkehrszahlen. Gegen diese Beschwichtigungen seitens der SPÖ konstatierte die Asfinag-Expertin: „Alle Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch“. Weiters forderte sie auch mehr Ehrlichkeit seitens der Bezirksverantwortlichen ein.

Alfred Hoch: „Frau Bezirksvorsteherin, legen Sie die Zahlen des Verkehrsaufkommens beim Verteilerkreis auf den Tisch und informieren Sie die Anrainerinnen und Anrainer seriös über die Pläne. Unsere Position als ÖVP Favoriten ist eindeutig: Ohne schlüssiges und vernünftiges Verkehrskonzept an einem der Verkehrshotspots in Wien sowie einer seriösen Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung der Anrainer ist eine derartige Bebauung klar abzulehnen.“