Mail an GR Hursky, SPÖ

Sehr geehrter Herr Gemeinderat,

besten Dank für Ihr Mail und Ihren Dank für das konstruktive Gespräch am 27.1.2015. Auch wir haben das Gespräch so empfunden. Wir legen Ihnen als Beweis eine Gesprächsnotiz bei, die wir nach dem 27. Jänner innerhalb der Bürgerinitiative verteilt haben. Aus der geht –  glauben wir –  sehr klar hervor, welche Anliegen wir damals besonders angesprochen haben und wo wir teilweise sogar recht detailliert diskutiert haben:

  1. Sie selbst haben gesagt, dass Sie als Auto fahrender Benützer des Verteilerkreises die dortige Verkehrssituation sehr gut kennen
  2. Wir haben auf die prekäre Umweltsituation (Feinstaubmessung) am Laaerberg hingewiesen,
  3. Wir haben unsere Ablehnung von Hochhäusern am Verteilerkreis dargelegt. Sie haben dies notiert und zur Kenntnis genommen.
  4. Wir haben ein Hotel am Verteilerkreis in Frage gestellt und vorgeschlagen, das Studentenheim am Gelände des FH-Campus zu errichten, der ja wesentlich vergrößert werden soll.
  5. Wir haben zur Diskussion gestellt, statt neuer Geschäfte, Supermarkt und Gastronomie am Verteilerkreis, die Infrastruktur der oberen Favoritenstraße, die durch den U-Bahn-Bau zerstört wurde, wieder zu revitalisieren. Supermärkte gibt es im Umkreis genügend (Hanssonzentrum).
  6. Wir haben das Mobilitätszentrum in Frage gestellt. Es wäre doch wieder eine Verkehrs-Anlaufstelle.
  7. Wir haben Zweifel, ob ein großes Polizeikommissariat überhaupt die Möglichkeit hat, mit Einsatzfahrzeugen bei Unfällen oder Katastrophen den Verteilerkreis Richtung Einsatzort verlassen zu können. Dazu ist nach wie vor die Frage eines Sicherheitskonzeptes für Favoriten offen.
  8. Wir finden auch die bis zu 9 m hohe Sockelzone nicht attraktiv.
  9. Natürlich war auch die P&R-Garage ein Thema und wir haben Ihnen dazu auch die doch recht kritische Stellungnahme des ÖAMTC dargelegt.

 

Sie führen 4 Punkte in Ihrem Mail an, die Sie als unsere Anliegen als Empfehlung an die Stadträtin Mag. Vassilakou weitergegeben haben:

 

  1. Die Möglichkeit zur Beteiligung der Anrainer und Anrainerinnen. Unser Anliegen kann nur darin bestehen, dass Beteiligung von den Verantwortlichen ernst genommen und in die Projektplanungen verbindlich Eingang findet.
  2. Die Errichtung von direkten fußläufigen Verbindungen (Stegen), früher einfach und verständlich als Fußgängerübergänge (-brücken) bezeichnet, sind selbstverständlich notwendig und waren in den Projektstudien bereits enthalten. Daher kann es nicht nochmals unser Anliegen sein. Wir haben gesprochen, dass Herr BVStv. Kaindl eine verbreiterte Ausführung dieser Fußgängerübergänge als großen Erfolg der Bezirksvorstehung in der Diskussion mit dem Planer sieht.
  3. Ein umfassendes Verkehrs- und Umweltkonzept ist sicher ein wesentliches Anliegen. Dies zu erstellen wurde bereits von der Bezirksvertretung im abgelaufenen Jahr beschlossen und soll in Ausarbeitung sein. Wir sind auf das Ergebnis gespannt. Unsere Forderung ist ein Konzept, das den gesamten Umkreis des Verteilerkreise einschließlich der südlichen Teile Favoritens umfasst, damit man Auswirkungen des Projektes auch auf die Umgebung sieht.
  4. Die städtebauliche Komponente ist erst relevant, wenn die tatsächliche Verbauung feststeht. Hochhäuser am Verteilerkreis wären auf jeden Fall ein unüberwindlichen Hindernis.

 

Leider sind unsere WIRKLICHEN Anliegen in Ihrem Mail nicht zu finden. Da Sie uns im Gespräch mitgeteilt haben, dass der Petitionsausschuss eigentlich keine Möglichkeit bietet, ein Projekt tatsächlich zu beeinflussen, waren wir auf diesen Ausgang ja schon vorbereitet. Wir hätten uns aber erwartet, dass Sie uns wenigstens offen sagen, warum die Vertreter der Bürgerinitiative nicht noch zu einer Anhörung im Ausschuss geladen wurden. Leider ist das  ja das Schicksal fast aller Petitionen!!

Wie versichern Ihnen, dass wir uns unseren 1500 Unterschriftsleistern für die Petition und darüber hinaus bereits mehreren hundert neuen Unterstützern verpflichtet fühlen, unsere Anliegen weiter zu verfolgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gertraud Maier-Knapek und Wilhelm Deistler

Bürgerinitiative Verteilerkreis

Mail von GR Hursky vom 24.2.2015

Von: <Christian.Hursky@spw.at>

Datum: 24. Februar 2015 um 21:10

Betreff: Petition Verteilerkreis

An: BI Verteilerkreis <bi.verteilerkreis@gmail.com>

Sehr geehrter Herr Ing. Deistler,

ich darf mich nochmals für das sehr konstruktive Gespräch im Jänner mit Ihnen Beiden bedanken.

Heute wurde die Petition im Ausschuss behandelt und abgeschlossen, nicht jedoch ohne einige Ihrer Anliegen als Empfehlung an die zuständige Stadträtin Mag. Vassilakou weiterzugeben.

1.) Die Möglichkeit zur Beteiligung der Anrainer und Anrainerinnen.

2:) Die Errichtung von direkten fußläufigen Verbindungen (Stege) in die Bereiche der Generali Arena und der FH Favoriten.

3.) Die Erstellung eines Verkehrskonzeptes, welches die verkehrs- und umweltrelevanten Daten hinsichtlich der zu erwartenden Zahl an zusätzlichen Verkehrsteilnehmern berücksichtigt.

4.) Das Projekt auch städtebaulich hinsichtlich relevanter Blickachsen und Durchlässigkeit kein Hindernis darstellt.

Ein Informationsgespräch vorab mit der ASFINAG ist sich zeitlich leider nicht mehr ausgegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeinderat Christian Hursky

Abgeordneter zum Wiener Landtag

T: +43 (0) 699 11 61 67 06

M: christian.hursky@spw.at

I: www.christianhursky.at

I: www.mittenimleben-mitteninfavoriten.at

Antwortmail vom Büro Vassilakou

Büro der Geschäftsgruppe

Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,

Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

1., Rathaus, 1082 Wien

86124/2015

Sehr geehrter Herr Kumanovits!

Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29. Jänner 2015 an Frau Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin Mag.a Vassilakou. Nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Die schrittweise Reduktion der Belastungen durch Feinstaub und andere Luftschadstoffe ist entscheidend zur Sicherung der hohen Lebensqualität in Wien. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es unter anderem, den motorisierten Individualverkehr zugunsten umweltverträglicher Mobilitätsarten zu reduzieren. Das ist angesichts des Wachstums, das Wien und sein Umland derzeit verzeichnen, zweifellos eine Herausforderung. Wie dieser Herausforderung begegnet werden kann, zeigt das im Dezember 2014 vom Gemeinderat beschlossene Fachkonzept Mobilität auf. Die darin beschriebenen Maßnahmen lassen sich durchwegs auch auf die geplanten Entwicklungen auf dem bzw. rund um den Verteilerkreis herunterbrechen.

 

Eine der Kernaussagen des Fachkonzepts Mobilität ist, dass nachhaltige Mobilität nur in einer kompakt bebauten Stadt umgesetzt werden kann. Eine kleinteilige Verteilung von Zentren soll dazu beitragen, dass wesentliche alltägliche Ziele, wie die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Kultur- und Freizeitangebote im Wohnumfeld zu finden und fußläufig oder mit dem Fahrrad bequem zu erreichen sind. Die geplante Verbauung am Verteilerkreis kann so ein Zentrum werden: Auf dem Platz, der rund um die U-Bahnstation entstehen soll, sind Nahversorgungs- und Gastronomieangebote angedacht; zwei geplante Stege sollen die Erreichbarkeit der angrenzenden Areale verbessern; und natürlich wird der Verteilerkreis ins Hauptradwegenetz eingebunden.

Eine weitere Bedingung für eine nachhaltige Mobilitätspolitik ist, dass hochwertige Standorte auch entsprechend genutzt und bebaut werden. Der Verteilerkreis erhält mit der Anbindung an die U1 einen hochrangigen öffentlichen Verkehrsanschluss. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine Bebauung mit einer gewissen Dichte zweckmäßig. Die angedachten Büroarbeitsplätze und das Angebot an temporären Wohnformen werden mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus weiten Teilen Wiens rasch und bequem erreichbar sein.

Ein weiteres Thema, mit dem sich das Fachkonzept Mobilität auseinandersetzt, ist das Mobilitätsverhalten der Pendlerinnen und Pendler. Gerade der Verteilerkreis mit der darunter liegenden Südosttangente aber auch die Laaer-Berg-Straße sind wichtige Stadteinfahrten aus dem südlichen Umland. Mit der geplanten Park-&-Ride-Anlage soll für die Pendlerinnen und Pendler ein neues und attraktives Stellplatzangebot geschaffen werden, das dazu beitragen kann den Parkplatzsuchverkehr und die damit verbundenen Emissionen im dicht bebauten Teil des 10. Bezirks zu reduzieren. Mittel- bis langfristig besteht das Ziel, an wichtigen Knoten des öffentlichen Verkehrs im Wiener Umland das Park-&-Ride Angebot zu verbessern, um den Anteil des öffentlichen Verkehrs am PendlerInnenverkehr weiter zu erhöhen.

Falls Sie sich detaillierter mit dem Fachkonzept Mobilität befassen möchten, finden Sie weitere Informationen dazu auf der Homepage der Stadt Wien unter folgendem Link: http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/strategien/step/step2025/fachkonzepte/mobilitaet/, wo die gesamte Publikation auch als Gratis-Download zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Smolik

Büroleiterin

 

Büro Vizebürgermeisterin und amtsführende

Stadträtin Mag.a Vassilakou

Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,

Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Tel: 4000-81674

Fax: 4000-99-81670

mailto: post@gsk.wien.gv.at

Petitionsausschuss tagt morgen

Die Rathauskorrespondenz berichtet

Am Dienstag, dem 24. Februar 2015, tagt der Gemeinderatsausschuss „Petitionen und BürgerInneninitiativen“ im Wiener Rathaus. Petitionen bieten Wiens BürgerInnen die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt. Die Rathauskorrespondenz wird über die Ergebnisse berichten.

Der Ausschuss befasst sich mit dem Bericht über die Behandlung der im Jahr 2014 abgeschlossenen Petitionen. Außerdem stehen morgen sieben Petitionen auf der Tagesordnung:

  • „Für Bahnen-Schwimmen in den Bädern der Stadt Wien“
  • „PETITION Rettet die Wienerfeld West Siedlung“
  • „Bürgerinitiative ‚Rettet den Neustifter Friedhof'“
  • „Bürgerinitiative ‚Rettet das Arbeiterstrandbad'“
  • „Gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises in Wien-Favoriten“
  • „Petition für eine Erhöhung des Grundgehaltes der in den Wiener Gemeindespitälern tätigen Ärztinnen und Ärzte“
  • „Für eine Öffnung der Schmelz. Mehr Grün für die Menschen im 14., 15. und 16. Bezirk!“

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter petitionen.wien.at auffindbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) red

 

http://www.wien.gv.at/rk/msg/2015/02/23001.html

Büro Vassilakou bittet um Geduld

Büro der Geschäftsgruppe
Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung
1., Rathaus, 1082 Wien

86124-2015

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ihre E-Mails vom 29. Jänner und 10. Februar 2015 sind im Büro der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung eingelangt und werden so rasch wie möglich bearbeitet. Ich ersuche Sie daher um etwas Geduld, bis Sie eine Antwort erhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Smolik

Büroleiterin

 

Büro Vizebürgermeisterin und amtsführende

Stadträtin Mag.a Vassilakou

Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,

Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung
Tel: 4000-81674
Fax: 4000-99-81670
mailto: post@gsk.wien.gv.at

 

Antworten zu unserem Mail an „die Politik“ – Stefan Berger , Klubobmann FPÖ Favoriten

Hier finden Sie zur Erinnerung den Link zum Mail:

Und hier die Antwort von KO Berger:

Sehr geehrter Herr Kumanovits!
Vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Vergangenheit haben wir zur Reduzierung der Feinstaubbelastung folgende Forderungen gestellt:

* Keine weiteren Parkplatzvernichtungen: die von Rot-Grün angekündigte Reduzierung von 50% der Parkplätze in Wien würde nicht nur zusätzliche Staus verursachen sondern auch durch laufendes im Kreis fahren bei der Parkplatzsuche für zusätzliche Freinstaubbelastung sorgen
* Rascher Ausbau des Park & Ride Abgebots am Stadtrand, damit tausende Pendler nicht täglich durch unseren Bezirk mit dem Auto fahren müssen sondern vom Stadtrand mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihrem Arbeitsplatz kommen.
* Flüssig machen des Verkehrs durch bessere Koordinierung von Baustellen und somit der Vermeidung von Staus. Dies wurde von der Stadtregierung durch Bestellung eines Baustellenkoordinators zwar aufgegriffen, die Umsetzung werden wir uns jedoch noch heuer genau anschauen.
* Weiters darf ich in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir die einzige Fraktion sind und waren, die die Bebauung des Verteilerkreises ablehnt, sowohl auf Bezirks- als auch auf Gemeindeebene. Manch andere Fraktion hat versucht sich im Bezirk zu profilieren, hat jedoch im Rathaus schlussendlich mit Rot und Grün für deren Pläne gestimmt. Eine Begrünung bzw Bepflanzung beim Verteilerkreis scheint uns sinnvol, da damit auch eine zusätzliche „grüne Lunge“ im Bezirk vorhanden wäre.

Ich hoffe Ihnen ausreichend geantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Berger
Klubobmann der Freiheitlichen Bezirksräte Favoriten

FPÖ Bürgerzentrum
1100 Wien, Quellenplatz 4/1
stefan.berger@fpoe-wien.at

Antworten zu unserem Mail an „die Politik“ – DI Roman Stiftner , Verkehrssprecher ÖVP Wien

Hier finden Sie zur Erinnerung den Link zum Mail:

Und hier die Antwort von DI Stiftner:

Sehr geehrter Herr Kumanovits!

Vielen Dank für Ihr Schreiben. Das Thema der Feinstaubbelastung in Wien ist uns seit Jahren ein Anliegen und wir haben daher auch immer wieder Entlastungsmaßnahmen verlangt. Die Stadtregierung hat bisher aber versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wie Sie richtig schreiben, kam die Wettersituation der letzten Jahre dieser Strategie noch dazu entgegen und damit hielt sich die Aufregung zu diesem Thema in Grenzen.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Stadt Wien verpflichtet bleibt, gegen die Feinstaubbelastung in der Luft Maßnahmen zu setzen. Mit der derzeitigen Umwelt- und Verkehrspolitik in dieser Stadt wird es nicht möglich sein, die von Ihnen zu recht geforderte Reduktion des Feinstaubgehaltes in Wien zu erreichen.

Selbstverständlich gilt dies speziell auch im Zusammenhang mit dem von Ihnen genannten Projekt auf dem Verteilerkreis. Allerdings muss man die von Ihnen berechtigter Weise als wichtig eingestufte Feinstaubbelastung in Wien in Ihrer Gesamtheit sehen. Wir werden uns daher bemühen, endlich in Wien eine Verkehrspolitik zu etablieren, die hilft den Feinstaub in dieser Stadt zu reduzieren. Es freut uns daher in Ihnen einen Mitstreiter in Sachen Feinstaubbekämpfung zu haben und wir stehen Ihnen daher in diesem Sinne jederzeit für Anfragen und Initiativen in diese Richtung zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

LAbg.GR DI Roman Stiftner

ÖVP-Verkehrssprecher Wien

Antworten zu unserem Mail an „die Politik“ – Ing. Thomas Kohl , Klubobmann ÖVP Favoriten

Hier finden Sie zur Erinnerung den Link zum Mail:

Und hier die Antwort von KO Kohl:

Sehr geehrter Herr Kumanovits,

vielen Dank für Ihr E-Mail. Danke auch, dass Sie sich weiter gegen die Verbauung des Alten Landgutes engagieren. Die 1.500 Unterschriften und die Einreichung der Petition waren ein wichtiger Auftakt. Der bevorstehende Wettbewerb, die Behandlung der Petition im Petitionsausschuss und die Ausarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans bieten aber noch einmal die Gelegenheit, die Problematik dieses Vorhabens aufzuzeigen.

Sie haben schon Recht, die Luftgüte ist in Favoriten vielfach ein Problem. Am Laaer Berg kann man dafür sicher nicht nur die Südost-Tangente verantwortlich machen. Eine ebenso maßgebende Rolle haben in der Vergangenheit mit Sicherheit auch die zahlreichen Bauprojekte in diesem Gebiet und der Iokale Individualverkehr gespielt.

Was die Bauprojekte anlangt, muss ich Ihnen leider sagen, dass mit einer baldigen Beruhigung nicht zu rechnen ist. In unmittelbarer Nähe fallen mir spontan die Preyerschen Höfe, Monte Laa, Viola Park und der Verteilerkreis (leider!) ein.

Bleibt der motorisierte Individualverkehr. Konkret stehen hier zwei Projekte zur Diskussion: Die SPÖ möchte in der Laaer-Berg-Straße statt dem Autobus eine Straßenbahnlinie errichten. Währenddessen sich die GRÜNEN in der Grenzackerstraße und Ludwig-von-Höhnelgasse ebenfalls eine neue Straßenbahnlinie wünschen. Dies könnte zwar eine Maßnahme zur Reduktion der Feinstaubelastung werden, wir sind allerdings skeptisch, da momentan nur mit plakativen Schlagworten herumgeworfen wird und Fakten noch nicht am Tisch liegen. Eine Befürchtung ist zum Beispiel, dass dann die Autos nur mehr im Stau stehen werden, weil eine Fahrspur in jede Richtung verloren gehen wird. Und auch das bedeutet wiederum ein Mehr an Feinstaub.

Die Maßnahme, die wirklich Sinn machen würde ist, zusätzlichen Zielverkehr zu vermeiden. Zusätzlicher Zielverkehr entsteht ausgerechnet durch die geplante Parkgarage am Verteilerkreis. Errichten wir diese Garage nicht, dann wird es auch diesen Verkehr nicht geben. Also ein wichtiger Beitrag zur Reduktion der Feinstaubbelastung! Eine P&R-Anlage an dieser Örtlichkeit verfehlt zudem seine Wirkung. Park&Ride muss an der Stadtgrenze stattfinden und nicht in der Stadt! Wenn man so weit in die Stadt fährt, dann wird man nicht knapp vor dem Ziel auf die Öffis umsteigen.

Also von mir ein klares Nein zu diesen 1.000 Parkplätzen und ein klares Nein zu den Hochhäusern am Alten Landgut.

Herzliche Grüße
Thomas Kohl
Klubobmann der ÖVP Favoriten