Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS) – Auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) die heute, Dienstag, im Wiener Rathaus stattgefunden hat, standen insgesamt 16 Petitionen. Sechs wurden heute zum ersten Mal behandelt, davon wurde in fünf Fällen das Einholen von Stellungnahmen aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen beschlossen:

o „Für Bahnen-Schwimmen in den Bädern der Stadt Wien“
o „Bürgerinitiative ‚Rettet den Neustifter Friedhof'“
o „Bürgerinitiative ‚Rettet das Arbeiterstrandbad'“
o „Gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises in Wien-
Favoriten“

o „Petition für eine Erhöhung des Grundgehaltes der in den Wiener
Gemeindespitälern tätigen Ärztinnen und Ärzte“

PetentInnen geladen
Zu der Petition „Monsterprojekt Dittelgasse – nein danke!“ wurde der Petitions-Einbringer geladen, um offene Fragen zu klären. Anschließend wurde beschlossen, der zuständigen Stadträtin zu empfehlen, die Anliegen der BürgerInnen weiterhin in der Planung zu berücksichtigen. Da bereits Änderungen im Sinne der Bevölkerung erfolgt seien, wurde die Petition begründet abgeschlossen.

Petitionen begründet abgeschlossen
Zudem wurden heute folgende Petitionen, die bereits im Ausschuss zur Diskussion standen, begründet abgeschlossen.

o „Wiener SozialarbeiterInnen-SozialpädagogInnen Berufsgesetz“
o „Forderungen und Lösungen zu Verkehrsberuhigung im 23. Bezirk in
Kalksburg, Rodaun, Mauer und Speising sowie im Südwesten Wiens“
o „Neugestaltung Habsburgergasse“
o „Westbahnhof Petition“
o Aufhebung des Reitverbotes im Nationalpark Donau-Auen (Lobau)“
o „Bauprojekt ‚Gartenstadt 2.0‘ in 1120 Wien, Emil-Behring-Weg 3“
o „Hop Off Karmeliterviertel – Stoppen wir die Touristenbuslawine
durch das Karmeliterviertel“ Petition für ein Karmeliterviertel
ohne Touristenbusse
o „Initiative Hütteldorf FÜR Rapid Stadion NEU“

Die heute zum ersten Mal behandelte Petition „Verkehrsberuhigung und Aufwertung Habsburgergasse“ wurde aufgrund der inhaltlichen Ähnlichkeit mit jener zur „Neugestaltung Habsburgergasse“ debattiert und in einer eigenen Abstimmung ebenfalls abgeschlossen.

Zur Petition „Rettet die Wienerfeld West Siedlung“ wird eine weitere Stellungnahme des zuständigen Stadtrates eingeholt.

Petitionsausschuss seit 2013
Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller vier im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensalter vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at auffindbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) tai

Schreiben an die Petitionsausschussmitglieder und Antwort von Gemeinderat Hursky

Von:
Datum: 10. Dezember 2014 um 09:14
Betreff: Antwort: Petition gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises in Favoriten
An: BI Verteilerkreis

Sehr geehrter Herr Deistler,

herzlichen Dank für Ihre Information, Ihr Anliegen kann ich grundsätzlich aus der vorliegenden Petition erkennen.

Der Ablauf ist so, dass am 16.12.2014 die Zulässigkeit der Petition beschlossen wird und seitens des Ausschusses (üblicherweise) Stellungnahmen (Stadtratsbüros, Dienststellen, Bezirk) eingeholt werden.

Erst bei der darauffolgenden Sitzung, welche Ende Februar 2015 stattfinden wird, gibt es dazu eine inhaltliche Diskussion.

Als jener Gemeinderat, der Ihre Petition betreut, bin ich parallel auch mit Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl im Gespräch.

Nach den Feiertagen werde ich mich bei Ihnen kurz melden.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeinderat Christian Hursky
Abgeordneter zum Wiener Landtag

T: +43 (0) 699 11 61 67 06
M: christian.hursky@spw.at
I: www.christianhursky.at
I: www.mittenimleben-mitteninfavoriten.at

Von: BI Verteilerkreis
An: „christian.hursky@spw.at“ ,
Datum: 09.12.2014 08:33
Betreff: Petition gegen die geplante Verbauung des Verteilerkreises in Favoriten

Sehr geehrter Herr Gemeinderat Christian Hursky,

als Mitglied des Petitionsausschusses werden Sie in der Sitzung am 16. Dezember mit unserer Petition gegen die Verbauung des Verteilerkreises (Altes Landgut) in Favoriten befasst werden.

Mit den cirka 1500 Unterschriften haben Sie auch Unterlagen erhalten, aus denen Sie das gesamte Ausmaß dieses Megaprojektes ersehen können. Wie wir gehört haben, dürfte es inzwischen zwar Veränderungen an den geplanten Gebäudehöhen gegeben haben, eine geringe Reduzierung von zwei Geschoßen im höchsten Gebäude und eine Erhöhung bis zu sieben Geschoßen bei einem anderen Bürohochhaus .., am Gesamtkonzept und -dimension hat sich damit aber nichts Substanzielles geändert.

Der Verteilerkreis Favoriten ist der denkbar ungeeignetste Ort um eine weitere Verbauung vorzunehmen und damit noch mehr Verkehr zu generieren.

Die Statistik der ASFINAG vom September 2014 zeigt auf der A23 im Bereich des Verteilerkreises (Absbergtunnel) ein durchschnittliches Verkehrsaufkommen pro 24 Stunden von Montag bis Freitag von täglich ca. 155.000, und freitags sogar von ca. 157.000 Fahrzeugen.

Mit Sicherheit wird die Inbetriebnahme der U-Bahn die PKW-Verkehrsbelastung weiter erhöhen und nicht mindern, zumal an der künftigen Endstation der verlängerten U1 die Errichtung einer vernünftig dimensionierten Park and Ride-Anlage mit entsprechend hochrangiger PKW-Verkehrsanbindung verabsäumt wurde. Durch die Verteilerkreisverbauung würde man die schon jetzt vorhandene Unerträglichkeit noch weiter steigern: Die geplanten mehr als 1000 PKW-Stellplätze werden wohl den Verkehr nicht reduzieren, ebenso wenig die 1500 neuen Arbeitsplätze in mehreren (!) Hochhäusern – niemand hier glaubt, dass die neuen MitarbeiterInnen alle ausnahmslos mit Öffis kommen werden.

Die der ASFINAG vorliegenden Verkehrsexpertisen über die potentielle Verkehrsaufnahme des Verteilerkreises sind in ihrer Betrachtung viel zu isoliert, sind inhaltlich falsch und werden von der täglichen Wahrnehmung klar widerlegt. Seitens der ASFINAG meint man, dass primär die in den von den Zubringerstraßen kommenden und noch bei Rot in den Verteilerkreis einfahrenden AutofahrerInnen den Stau verursachen würden. Dieses Phänomen und seine negativen Folgen sollen auch gar nicht in Abrede gestellt werden, doch die Ursache liegt eindeutig woanders – nämlich in der Überlastung der SO-Tangente. Diese kann den Verkehr des Verteilerkreises mehrfach täglich nicht mehr aufnehmen und als Folge sind auch sämtliche Zubringerstraßen, wie Grenzackerstraße, Ludwig-von-Höhnel-Gasse und Favoritenstraße blockiert. Die nun geplanten Zu- und Ausfahrten der mehr als 1000 neuen PKW-Stellplätze des neu zu errichtenden Stadtteils münden genau in jene Bereiche – das ist planerischer Unfug und für die AnwohnerInnen völlig inakzeptabel.

Die bereits beschlossene Errichtung von 800 Wohnungen unweit des Verteilerkreises (Viola-Park) sowie der FH-Ausbau bringen ohnedies zusätzlichen Verkehr! Soviel PKW-Verkehr kann die Planungsobrigkeit gar nicht auf die Öffis umleiten, wie durch die aktuelle und geplante Verbauung neuer Verkehr geschaffen wird!!

Man kann sich vorstellen, wie die betroffene Bevölkerung schon jetzt unter der Verkehrs-, Lärm- und Umweltbelastung leidet. Und das soll sich durch das ASFINAG Projekt noch verstärken?

Anlässlich der Diskussion um ein neues Hochhauskonzept für Wien hat Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou auch einen öffentlichen Mehrwert und ein breites Bürgerbeteiligungsverfahren als Muss für eine Bewilligung eines Hochhausprojektes zugesagt. Da der Realisierungswettbewerb für den Verteilerkreis erst bevorsteht, muss daher dieses Hochhauskonzept auch für dieses Projekt gelten. Öffentlicher Mehrwert wäre hier

· MEHR Verkehr

· MEHR Umweltverschmutzung

· MEHR Lärm

Von einem Bürgerbeteiligunsverfahren ist bis jetzt noch keine Rede.

Die Unterzeichner der Petition gegen die Verbauung des Verteilerkreises bitten Sie daher bei Beurteilung der Gesamtsituation und mit Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung einer Verbauung nicht zuzustimmen und das Projekt abzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Deistler

Bürgeinitiative Verteilerkreis


Ihr Team der BI Verteilerkreis
Postfach 6
1018 Wien